19. Oktober 2010 - Medienmitteilung von INSOS Schweiz

Bundesrat will leistungsschwächeren Jugendlichen eine Ausbildung vorenthalten

19. Oktober 2010

BERN. Für INSOS Schweiz, den nationalen Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung, ist das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision eine völlig einseitige und massive Abbauvorlage. Insbesondere kritisiert der Verband den geplanten Leistungsabbau bei der Ausbildung junger Menschen mit Behinderung. Schwächeren Jugendlichen wird damit das Recht auf Bildung und die Aussicht auf eine spätere Integration im ersten Arbeitsmarkt verwehrt.

Jedes Jahr gibt der Bund für die IV-Anlehren 100 Millionen Franken aus. Diese Anlehren ermöglichen es jungen Menschen mit Beeinträchtigung, beruflich wie sozial Fuss zu fassen. Nun will der Bundesrat im zweiten Massnahmenpaket zur 6. IV-Revision mit der sog. „Neugestaltung der beruflichen Integration von Sonderschulabgängern“ die Hälfte (!) dieser Kosten einsparen – und zwar ausgerechnet bei jenen Jugendlichen, die aufgrund ihrer Leistungsbeeinträchtigung besonders auf Unterstützung und Förderung angewiesen sind, damit ihre Integration in die Gesellschaft gesichert bleibt.

Diskriminierende Eintrittsschwellen
Konkret will der Bundesrat den Zugang zu den IV-Anlehren / Praktische Ausbildung nach INSOS (PrA) massiv erschweren: Nur noch Jugendliche, die nach ihrer Anlehre voraussichtlich ein Einkommen von mindestens 855 bzw. 1710 Franken pro Monat erzielen, sollen ein bzw. zwei Jahre Ausbildung zugesprochen bekommen. Die geplanten „Eintrittsschwellen“ verunmöglichen leistungsschwächeren Jugendlichen nicht nur eine qualifizierte berufliche Tätigkeit und die Aussicht auf eine spätere Integration in den ersten Arbeitsmarkt, sondern verwehren ihnen auch das Recht auf Bildung. Dies verletzt das Völkerrecht und das Gleichstellungsgebot im Behindertengleichstellungsgesetz.

Hinzu kommt, dass in verschiedenen Kantonen Jugendliche ab 16 Jahren neu nur noch dann sonderpädagogisch gefördert werden sollen, wenn dadurch die Chance auf eine erfolgreiche Berufsbildung erhöht wird. Schwächere Jugendliche, die ab 16 Jahren weder eine Sonderschule besuchen, noch eine Anlehre machen können, fallen damit beruflich wie sozial zwischen Stuhl und Bank. INSOS Schweiz fordert, dass allen Personen ein Recht auf Bildung zugestanden wird. Eine Aufhebung dieses während Jahrzehnten auch von der IV anerkannten Rechts würde einen ethischen und gesellschaftlichen Rückschritt bedeuten.

Einseitige Abbauvorlage
INSOS Schweiz kritisiert weiter das geplante Renten-Stufenmodell und die damit verbundenen massiven Rentenkürzungen. Zudem fordert der Verband, dass die Sanierung der IV nicht allein über Leistungskürzungen erfolgen darf. INSOS Schweiz erachtet Mehreinnahmen als zentral.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort