12. September 2013 - Medienmitteilung von INSOS Schweiz

Kantone wollen bei den Schwächsten sparen – INSOS ist sehr besorgt

12. September 2013

BERN. Wenn ein Kanton – wie derzeit der Kanton Bern - auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung, die auf institutionelle Hilfe angewiesen sind, in zwei Jahren 45 Millionen Franken sparen will, geht dies auf Kosten eines würdevollen Lebens und der Lebensqualität der Männer und Frauen mit Handicap. INSOS Schweiz stellt besorgt fest, dass Kantone zunehmend versuchen, bei den Schwächsten zu sparen und damit ihr Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung schmerzlich einschränken. Dies steht klar im Widerspruch zu den kantonalen Behindertenkonzepten, die der Bundesrat 2011 gutgeheissen hat.

  • Wie können Männer und Frauen mit Handicap in einer Werkstätte gefördert und richtig angeleitet werden resp. gut produzieren, wenn eine einzelne Betreuungsperson 20 bis 30 Menschen mit Behinderung zu betreuen hat?
  • Wie fair ist es, Menschen mit Behinderung in den Werkstätten den ohnehin schon bescheidenen Lohn zu kürzen und ihnen damit ein Stück Anerkennung zu nehmen? Und wie sinnvoll ist es, die so vermeintlich eingesparten Kosten auf die Ausgleichkassen (Ergänzungsleistungen) zu verlagern?
  • Und wo bleibt die Menschenwürde, wenn aus Spargründen nicht genügend Personal in den Wohnheimen zur Verfügung steht, um Menschen mit (schwerer) Behinderung regelmässig zu duschen und zu pflegen, sie mit Ruhe und Zeit beim Essen zu unterstützen und ihnen mit Rollstuhltransporten ein Teilhaben an gesellschaftlichen Anlässen zu ermöglichen?

Im Widerspruch zum Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG)

Sparen ist nichts Schlechtes, sparen am richtigen Ort ist volkswirtschaftlich sogar sehr sinnvoll. Doch die Sparmassnahmen, welche derzeit etwa der Kanton Bern im Bereich erwachsene Behinderte plant, sind für die Betroffenen, nämlich für die Menschen mit Handicap, mehr als nur schmerzhaft: Die Sparmassnahmen in der Höhe von insgesamt 45 Millionen Franken werden bereits ab 2014 den Alltag, die Arbeitsmöglichkeiten, die Lebensqualität sowie die Menschenwürde vieler dieser Männer und Frauen massiv einschränken (vgl. Beispiele oben). Eingeschränkt werden aber auch die Möglichkeiten der Teilhabe, der Selbstbestimmung und der Inklusion. Dies steht zum einen im Widerspruch zum Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) und widerspricht zum andern dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), welches etwa in Artikel 1, Abs. 2, festhält: „[Das Gesetz] setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben.“

INSOS Schweiz ist besorgt

Im Kanton Bern mit rund 300 Behinderteninstitutionen wird der Grosse Rat über das massive Sparpaket, das Wohnheime wie Werkstätten für Menschen mit Behinderung empfindlich trifft, befinden. Im Kanton St. Gallen sind die Würfel bereits gefallen: Hier werden insgesamt 5,6 Millionen Franken in 27 Institutionen zusammengespart. In verschiedenen Kantonen wird über ähnliche Sparvorhaben bereits laut diskutiert. Diese Entwicklung beobachtet INSOS Schweiz mit grosser Sorge.

Wenn auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft zunehmend und mit Nachdruck gespart wird, geht dies auf Kosten ihrer Menschenwürde und ihrer Lebensqualität. Die Sparmassnahmen stehen zudem in einem scharfen Kontrast zu den kantonalen Behindertenkonzepten, welche der Bundesrat 2011 gutgeheissen hat. Sie sollten für die Zeit nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) dafür sorgen, dass die NFA nicht zur Sparübung zu Lasten der Behinderteninstitutionen bzw. der Menschen mit Behinderung verkommt. Sollte im Kanton Bern das Sparpaket genehmigt werden, wird das Berner Behindertenkonzept, das den bedeutungsvollen Titel „Förderung der Selbstbestimmung und der gesellschaftlichen Teilhabe von erwachsenen Menschen mit einer Behinderung“ trägt, Makulatur.

INSOS Schweiz handelt

Die Forderung von INSOS Schweiz ist klar: Bevor Kantone konkrete Sparbeschlüsse im Behindertenbereich fällen, müssen sie die Institutionen in die Debatte einbeziehen – und zwar von Anfang an. INSOS Schweiz lässt nun abklären, ob die Kantone im Falle von Sparmassnahmen ihr Behindertenkonzept, das BehiG und das IFEG noch vollumfänglich einhalten können und welches die Konsequenzen einer Verletzung dieser rechtlichen Grundlagen wären. Der nationale Branchenverband will auch Klarheit darüber, in welcher Verantwortung die Behörden (Bund / Kantone) nach der Kantonalisierung des Behindertenbereichs (NFA) stehen. Ausserdem unterstützt INSOS Schweiz seine Kantonalgruppen in ihren Bemühungen, den Rotstift abzuwenden, und prüft, wie der Verband auf nationaler Ebene in geeigneter Form intervenieren kann.

Kontakt

Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin, Präsidentin INSOS Schweiz, Tel. 079 664 74 57

Peter Saxenhofer, Geschäftsführer INSOS Schweiz, Tel. 079 643 34 15