12. Dezember 2012 - Medienmitteilung von INSOS Schweiz

IV-Revision 6b im Nationalrat: INSOS Schweiz begrüsst die heutigen Entscheide des Nationalrats

12. Dezember 2012

BERN. INSOS Schweiz, der nationale Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung, nimmt mit grosser Genugtuung von den heutigen Entscheiden des Nationalrates Kenntnis. Für die Menschen mit einem geschützten Arbeitsplatz stellt die von Nationalrat Christian Lohr (CVP, TG) beantragte Senkung des Invaliditätsgrades von 80 auf 70 Prozent für den Anspruch auf eine ganze Rente eine grosse Erleichterung dar.

Mit seinen heutigen Beschlüssen hat der Nationalrat etliche Differenzen sowohl zur bundesrätlichen Botschaft als auch zu den Entscheiden des Ständerates geschaffen. Besonders erfreulich ist, dass der Antrag von Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) angenommen wurde, wonach die Revision 6b aufgeteilt werden kann: Die Entscheidungen über weitere Sparmassnahmen – insbesondere die Reduktion der Kinderrenten und der Reisekosten - sollen sistiert werden. Der Rat will die finanziellen Auswirkungen der 5. IV-Revision abwarten, bevor zusätzliche Massnahmen zur Sanierung der IV-Finanzen ergriffen werden.

Referendumsdrohung noch nicht vom Tisch
Die meisten Beschlüsse wurden mit ziemlich knappen Mehrheiten gefasst. Es wird sich weisen, wie sich der Ständerat im Differenzbereinigungsverfahren verhalten wird. Da die bestehenden Renten für die unter 55-jährigen IV-BezügerInnen gemäss dem neuen stufenlosen System umgewandelt werden sollen, ist die Gefahr eines Referendums durch die Behindertenorganisationen (vgl. www.nein-zum-abbau-der-iv.ch) allerdings noch nicht vom Tisch.

Kontakt
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin, Präsidentin INSOS Schweiz, Tel. 079 664 74 57
Thomas Bickel, Bereichsleiter Recht + Politik, INSOS Schweiz, Tel. 079 411 97 27