4. Juni 2015 - Medienmitteilung von INSOS zum Postulat Lohr

Ein Ja für mehr Transparenz – die Berufsbildung muss allen offen stehen

04. Juni 2015

BERN. Ist das IV-Rundschreiben 299, welches die Berufskarrieren von Jugendlichen mit Leistungsschwäche stark beeinflusst, wirklich rechtens? Mit dem heutigen Ja des Nationalrats zum Postulat von Christian Lohr soll diese Frage endlich geklärt werden. INSOS Schweiz ist über das klare Ja zu mehr Transparenz hoch erfreut. Der Branchenverband setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Berufsbildung allen Jugendlichen offen steht – auch jenen mit einer starken Leistungsschwäche.

Das IV-Rundschreiben 299 beeinflusst die Berufskarrieren von jungen Menschen mit Beeinträchtigung stark: Seit seiner Publikation im Mai 2011 haben Jugendliche mit einer starken Leistungsschwäche praktisch keinen Zugang mehr zu einer zweijährigen beruflichen Grundbildung. Der Grund: Die IV gewährt auf Basis des Rundschreibens ein zweites Ausbildungsjahr nur noch, wenn Aussichten auf ein rentenreduzierendes Einkommen bzw. auf eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt bestehen.

INSOS Schweiz ist erfreut über das Ja zum Postulat Lohr

Gibt es für diese restriktive Auslegung wirklich eine ausreichende gesetzliche Grundlage? Nationalrat Christian Lohr wollte es genau wissen und forderte in seinem Postulat (13.3615) den Bundesrat auf, „zu prüfen, ob Artikel 16 IVG es zulässt, die IV-Anlehre bzw. ein zweites Ausbildungsjahr von einem künftigen rentenbeeinflussenden Einkommen oder von einer künftigen Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt abhängig zu machen“.
Mit grosser Genugtuung nimmt INSOS Schweiz nun zur Kenntnis, dass der Nationalrat heute das Postulat Lohr mit 148 zu 31 Stimmen überwiesen hat. Die grosse Kammer beauftragt damit den Bundesrat, dem Parlament hinsichtlich IV-Rundschreiben 299 einen Bericht mit einer unabhängigen rechtlichen Begutachtung vorzulegen. INSOS hofft, dass dieser Bericht endlich die gewünschte Transparenz schafft. Denn für den nationalen Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung ist klar: Alle jungen Menschen sollen in der Schweiz ein Recht auf Berufsbildung haben. Restriktionen in der beruflichen Bildung von Jugendlichen mit Beeinträchtigung sind für INSOS Schweiz deshalb inakzeptabel.

Postulat Bulliard-Marbach (13.3626): Ein zweites Ja zu mehr Transparenz

Erfreut ist INSOS Schweiz auch über das klare Ja des Nationalrats zum Postulat (13.3626) von Christine Bulliard-Marbach. Damit wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der Jugendlichen entwickelt hat, welche eine IV-Anlehre (1 Jahr Ausbildung) oder eine Praktische Ausbildung (PrA)* nach INSOS (2 Jahre Ausbildung) zugesprochen erhielten. Der Bericht wird erstmals Transparenz hinsichtlich der Frage schaffen, wie stark die IV Jugendliche mit einer stärkeren Beeinträchtigung in ihrer beruflichen Bildung heute noch unterstützt.

Kontakt

Peter Saxenhofer, Geschäftsführer INSOS Schweiz, Tel. 079 643 34 15

 

* INSOS Schweiz, der nationale Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung, hat die zweijährige Praktische Ausbildung (PrA) nach INSOS im Jahr 2007 initiiert. Dies mit dem Ziel, auch jenen jungen Menschen, welche die Bedingungen einer Attest-Ausbildung (noch) nicht erfüllen, eine Berufsbildung zu ermöglichen, ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben und eine Lücke im Berufsbildungssystem der Schweiz zu schliessen (mehr dazu unter www.praktischeausbildung.ch).