MEDIENMITTEILUNG AUFHEBUNG IV-RUNDSCHREIBEN NR. 299

Diskriminierende IV-Weisung wird aufgehoben

03. Dezember 2016

Jugendliche mit Leistungsbeeinträchtigung können aufatmen: Wer eine zweijährige Praktische Ausbildung PrA beginnt, muss nicht länger damit rechnen, dass schon nach einem Jahr Schluss ist. Nach einem Bundesgerichtsentscheid hat das Bundesamt für Sozialversicherungen nun das umstrittene IV-Rundschreiben Nr. 299 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. INSOS Schweiz ist darüber hoch erfreut. Der Branchenverband hat diese diskriminierende Weisung wiederholt scharf kritisiert und bekämpft.   

Das IV-Rundschreiben Nr. 299 hat die Chance von Jugendlichen mit Leistungsbeeinträchtigung auf eine Integration in die Arbeitswelt stark erschwert: Die Weisung von 2011 führte dazu, dass die IV eine zweijährige Praktische Ausbildungen PrA* in einem ersten Schritt nur für ein Jahr zusprach. Ein zweites Ausbildungsjahr wurde lediglich finanziert, wenn gute Aussichten auf eine künftige Erwerbsfähigkeit im sogenannt ersten Arbeitsmarkt bestanden. Die Folge dieser restriktiven Praxis: Die IV sparte Geld. Gleichzeitig waren aber jedes Jahr über 200 Jugendliche gezwungen, ihre Ausbildung vorzeitig abzubrechen. Sie standen plötzlich ohne Berufsabschluss da.

Endlich: Aufhebung des diskriminierenden Rundschreibens

INSOS Schweiz hat diese diskriminierende Praxis von Anfang an scharf kritisiert und bekämpft. Der nationale Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung ist deshalb über den aktuellen Bundesgerichtsentscheid (Urteil 9C_837/2015) hoch erfreut: Das Gericht kommt zum Schluss, dass das IV-Gesetz keine genügende Grundlage für das IV-Rundschreiben Nr. 299 biete. Damit bestätigt das Bundesgericht, was unter anderem auch INSOS Schweiz stets moniert hat: Die umstrittene Weisung ist nicht rechtens. Das BSV hat nun das Rundschreiben „mit sofortiger Wirkung“ aufgehoben, wie es am Freitag mitteilte.

Jugendliche mit Leistungsbeeinträchtigung, die derzeit oder künftig eine Praktische Ausbildung absolvieren, können aufatmen: Sie haben endlich die Sicherheit, dass die IV nicht nur ein, sondern zwei Jahre Ausbildung finanzieren wird. Damit erhalten sie die nötige Zeit, um die jeweiligen Berufskompetenzen in ihrem eigenen Tempo zu erwerben. Die restriktive IV-Praxis hat in der Vergangenheit bei Eltern und Jugendlichen grosse Unsicherheit ausgelöst und auch zu mehreren Gerichtsprozessen geführt, in denen die Verfügungen der IV zum Teil erfolgreich angefochten wurden. Die Lernenden – insbesondere jene mit psychischer Beeinträchtigung - standen zudem unter grossem Leistungsdruck: Sie mussten sich trotz Lernschwierigkeiten bereits im ersten Ausbildungsjahr bewähren, sonst konnten sie ihre PrA nicht beenden. Mit der Aufhebung der Weisung erhalten diese Jugendlichen nun wieder eine berufliche Perspektive.

Bangen wegen der 7. IVG-Revision

Für INSOS Schweiz steht fest: Alle jungen Menschen sollen in der Schweiz ein Recht auf Berufsbildung haben. Dies ist auch im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, die das Recht auf Bildung explizit festhält. Der Branchenverband erwartet nun mit Spannung die Botschaft zur 7. IVG-Revision. Gemäss dem Entwurf sollen Jugendliche künftig wenn immer möglich im ersten Arbeitsmarkt ausgebildet werden.

Diese Ausrichtung ist grundsätzlich richtig. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass die IV (teil)geschützte Ausbildungsplätze für Jugendliche, die darauf angewiesen sind und sich einen geschützten Rahmen wünschen, nicht mehr finanziert. Diese Tendenz zeichnet sich bereits seit einigen Jahren ab. Die Gefahr besteht somit weiterhin, dass die IV nur jenen Jugendlichen eine PrA zuspricht, die im ersten Arbeitsmarkt Fuss fassen können. INSOS Schweiz wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Jugendlichen mit Beeinträchtigung Zugang zur PrA erhalten.