13. Mai 2011 - Medienmitteilung von INSOS Schweiz

Abbauvorlage auf dem Buckel von Menschen mit Behinderung: INSOS Schweiz verlangt vom Parlament die Rückweisung

13. Mai 2011

BERN. Die heute präsentierte Botschaft zur IV-Revision 6b zeigt: Das Massnahmenpaket bleibt eine einseitige Abbauvorlage. INSOS Schweiz, der nationale Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung, ist konsterniert, dass der Bundesrat die IV weiterhin allein über Leistungskürzungen und somit auf dem Buckel von Menschen mit Behinderung sanieren will. Sollte das Parlament die Vorlage nicht an den Bundesrat zurückweisen oder die dringend nötigen Verbesserungen nicht vornehmen, wird INSOS Schweiz die Unterstützung des angekündigten Referendums der Behindertenverbände ernsthaft prüfen.

Bereits während der Vernehmlassung zur IV-Revision 6b hat INSOS Schweiz massive Korrekturen an der einseitigen Abbauvorlage zur Sanierung der Invalidenversicherung gefordert. Mit wenig Erfolg: Wie die heute präsentierte Botschaft zum Massnahmenpaket zeigt, hat der Bundesrat zwar die Höhe der Einsparungen deutlich reduziert, die zahlreichen Forderungen der Behindertenverbände jedoch mehrheitlich ausser Acht gelassen.

Sparen auf dem Buckel von Menschen mit Behinderung

Die Vorlage sieht bei der IV neu Einsparungen von insgesamt 325 Millionen Franken pro Jahr vor, die ausschliesslich auf dem Buckel von Menschen mit Behinderung erfolgen sollen. Allein mit dem neuen stufenlosen Rentensystem sollen jährlich 150 Millionen Franken eingespart werden. Diese massiven Rentenkürzungen gefährden die Existenzsicherung von Menschen, die auf Geldleistungen der IV angewiesen sind, und treffen Menschen mit schwerer Behinderung besonders stark. Denn: Nur Personen, die einen Invaliditätsgrad von über 80 Prozent (bisher 70 Prozent) aufweisen, sollen künftig ein Anrecht auf eine ganze Rente haben.

Berufliche Grundbildung von Jugendlichen mit Handicap weiterhin gefährdet

Auch die sog. «Neugestaltung der beruflichen Integration von SonderschulabgängerInnen» ist noch nicht vom Tisch: Zwar hat der Bundesrat im Bereich der beruflichen Grundbildung von jungen Menschen mit Beeinträchtigung die äusserst schmerzhaften Einsparungen von 50 Millionen Franken jährlich aus der Botschaft gestrichen. Diese sollen nun jedoch ausserhalb der Gesetzesreform realisiert werden. Die Einsparungen und die damit einher gehende Zugangsbeschränkung zu einer beruflichen Grundbildung werden die gesellschaftliche und berufliche Integration von Jugendlichen mit Handicap in die Arbeitswelt massiv erschweren. Sie ist diskriminierend und verwehrt ihnen das Recht auf eine berufliche Grundbildung. INSOS Schweiz wird sich deshalb weiterhin mit Nachdruck gegen diese Zugangsbeschränkung zur Wehr setzen.

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat gefordert

Die heute präsentierte Vorlage löst die Probleme der IV ungenügend. Zum einen werden die Arbeitgeber weiterhin nicht – wie von INSOS Schweiz bereits seit Jahren gefordert - in die Pflicht genommen. Ohne Eingliederungsquote wird es jedoch nicht gelingen, die hochgesteckten, unrealistischen Integrationsziele zu erreichen. Zum andern verschiebt die Vorlage die Probleme lediglich und die Gefahr besteht, dass es zu einer erheblichen Mehrbelastung bei den Ergänzungsleistungenund der Sozialhilfe kommen wird.

INSOS Schweiz fordert vom Parlament massive Korrekturen und Eingriffe in die Vorlage. Denn der Abbau der IV-Schulden beim AHV-Fonds darf nicht allein über folgenschwere Leistungskürzungen mit Wirkung auf unbestimmte Zeit finanziert werden, sondern muss zwingend auch über zusätzliche, allenfalls befristete Mehreinnahmen erfolgen. Sollte das Parlament die Botschaft nicht an den Bundesrat zurückweisen oder die dringend nötigen Verbesserungen nicht vornehmen, wird INSOS Schweiz die Unterstützung des angekündigten Referendums der Behindertenverbände ernsthaft prüfen.

Kontakt

- Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin, Präsidentin INSOS Schweiz, Tel. 079 664 74 57
- Ivo Lötscher-Zwinggi, Geschäftsführer INSOS Schweiz, Tel. 078 753 83 00