Rückblick auf die Wintersession 2016

22. Dezember 2016

Reform der Altersvorsorge 2020

Die Rentenreform 2020 wurde vom Ständerat behandelt, der dem Nationalrat in mehreren Punkten nicht gefolgt ist. So hat es der Ständerat beispielsweise abgelehnt, auf den vom Nationalrat hinzugefügten Mechanismus einzutreten, mit dem das Rentenalter automatisch bis 67 Jahre erhöht würde, sobald der AHV-Fonds unter 80 % seiner Jahresausgaben sinkt und keine Reform eingeleitet wird. Ausserdem hat der Ständerat (im Gegensatz zum Nationalrat) beschlossen, den Zuschlag von CHF 70 auf der AHV-Altersrente und die Erhöhung des Ehepaar-Plafonds von 150 auf 155 % beizubehalten, um die Rentensenkung in der zweiten Säule auszugleichen.

Hingegen stimmen der Nationalrat und der Ständerat darin überein, das Frauenrentenalter auf 65 Jahre zu erhöhen und den BVG-Umwandlungssatz auf 6,0 % zu senken.

Der Nationalrat wird seine Beratungen zu diesem Thema in der Frühjahrssession fortsetzen (ab dem 27. Februar 2017).

Reform der Altersvorsorge 2020

 

Stabilisierungsprogramm des Bundesrats für die Jahre 2017-2019

Das Stabilisierungsprogramm für die Jahre 2017-2019 umfasst insgesamt 24 Massnahmen und ist darauf ausgerichtet, den Bundeshaushalt um rund 700 Millionen Franken zu entlasten. Eine der Massnahmen, die in dieser Session vom Ständerat gutgeheissen wurde, bezieht sich auf die IV: Der Bundesbeitrag an die Invalidenversicherung wird 2018 um 61 Millionen Franken und 2019 um 62 Millionen Franken gesenkt.

INSOS ist besorgt über diese Massnahme, durch die der IV bis 2028 insgesamt 750 Millionen entgehen. Dies hat zur Folge, dass die Amortisation der IV-Schuld um höchstens ein Jahr verzögert wird (was nach Auffassung des Bundesrats tragbar ist). Der derzeit bestehende Druck im Hinblick auf Sparmassnahmen in der IV dürfte mit dieser neuen Massnahme weiter zunehmen.

Stabilisierungsprogramm des Bundesrats für die Jahre 2017-2019

 

Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

Die eidgenössischen Räte haben ihre Fassung endgültig verabschiedet: In Berufen, Tätigkeitsbereichen oder Wirtschaftsregionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit müssen die Arbeitgeber ihre offenen Stellen den öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen melden und die von der Arbeitsvermittlungsstelle ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch oder einem Eignungstest einladen. Die Arbeitgeber müssen eine Nichtanstellung nicht begründen, sondern lediglich die Arbeitsvermittlungsstelle über das Ergebnis des Rekrutierungsverfahrens in Kenntnis setzen. Arbeitgeber, die sich nicht an dieses Verfahren halten, riskieren eine Geldstrafe von bis zu 40 000 Franken.

INSOS wird umgehend prüfen, welche Auswirkungen diese neue Regelung auf die im Behindertenbereich tätigen Institutionen haben könnte.

Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

 

Parlamentarische Initiative: Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden

Die vom SVP-Nationalrat Rudolf Joder eingereichte Initiative verlangt, dass Familien, die schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder zu Hause pflegen, besser und wirkungsvoller unterstützt und entlastet werden, damit diese Kinder nicht in einem Heim untergebracht werden müssen. Gemäss der Initiative ist die finanzielle Belastung für diese Familien grösser als bei der Unterbringung in einem Heim.

Der Nationalrat ist auf diese Initiative eingetreten und hat sie mit beeindruckender Mehrheit (186 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen) gutgeheissen. Die finanzielle Unterstützung der betroffenen Familien wurde im Vergleich zur Forderung in der Initiative sogar erhöht.

Dieser Entscheid hat für die IV zusätzliche Ausgaben von CHF 26,5 Millionen zur Folge. Doch auf die geplante Entschuldung der Invalidenversicherung sollte dies keine negativen Auswirkungen haben.

Das Geschäft geht nun an den Ständerat, der sich in der Frühjahrssession 2017 damit befassen wird.

Parlamentarische Initiative: Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden

 

Finanzierung vorbereitender Kurse für Berufsprüfungen und Höhere Fachprüfungen

Berufspersonen, die vorbereitende Kurse/Module für Berufsprüfungen und Höhere Fachprüfungen absolvieren, sollen ab 1. Januar 2018 durch den Bund finanziell unterstützt werden.

Die Beiträge werden – unabhängig vom Prüfungserfolg – für vorbereitende Kurse/Module gesprochen, die nach dem 1. Januar 2017 gestartet sind und nicht kantonal subventioniert wurden.

Es ist eine nachschüssige Auszahlung vorgesehen, nur in Ausnahmefällen werden Teilbeträge bereits vorher gewährt. In der Berufsbildungsverordnung wird der Vollzug der geplanten Finanzierung geregelt, u.a.der effektive Beitragssatz der anrechenbaren Kursgebühren (höchstens 50%) und der Prozessablauf für die Beantragung und Auszahlung der Subventionen.

Vorgesehen ist, dass der Bundesrat Ende Sommer 2017 abschliessend über das Vorhaben entscheidet.

 

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