IV-Rundschreiben 299: INSOS-Präsidentin nutzt bundesrätliche Fragestunde

27. Juni 2013

Für die bundesrätliche Fragestunde hat INSOS-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff eine Frage betreffend IV-Rundschreiben 299 eingereicht. Sie stellt darin fest, dass die IV-Stellen das IV-Rundschreiben 299 sehr unterschiedlich auslegen und valide Grundlagen für den Entscheid betreffend 2. Ausbildungsjahr PrA fehlen. Gleichzeitig sollen mit dem BSV-Projekt bessere Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung von Jugendlichen geschaffen werden. Aktuell sei aber eine Abnahme der Lehrverhältnisse feststellbar. Deshalb wollte Marianne Streiff vom Bundesrat wissen, warum das IV-Rundschreiben nicht sistiert wird bis die Massnahmen für bessere Rahmenbedingungen der beruflichen Bildung von Jugendlichen mit Behinderung greifen. In seiner Antwort betont Bundesrat Alain Berset, es sei angezeigt, am Rundschreiben festzuhalten. Dies unter anderem deshalb, weil „eine deutliche Kostensteigerung in diesem Ausbildungssegment festzustellen ist, was nicht auf eine restriktivere Praxis schliessen lässt“.

> IV-Rundschreiben 299

> Frage von Marianne Streiff

> Antwort von Bundesrat Alain Berset