Der Bundesrat möchte seine Mittel für das EBGB kürzen

06. Oktober 2016

Im Jahr 2017 möchte der Bundesrat die Ausgaben des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) kürzen. Laut einem Artikel der «SonntagsZeitung» (2. Oktober 2016) wird das Büro mit weniger Geld auskommen und von den bisherigen 520 Stellenprozenten auf 160 Prozent verzichten müssen.

Wiedersprechend

Diese Kürzung der Mittel widerspricht den Empfehlungen in der Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG). Gemäss diesem Bericht (im Auftrag des Eidgenössischen Departements des Innern) müsste das EBGB gestärkt werden, da es personell ohnehin knapper ausgestattet ist, als bei seiner Gründung vorgesehen, wodurch es eine schwache Stellung innerhalb der Bundesverwaltung hat.

Diese Kürzung steht auch im Widerspruch zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK), die die Umsetzung neuer Massnahmen verlangt, welche per Definition mehr Ressourcen erfordern. Das EBGB spielt eine zentrale Rolle bei der Koordination dieser Massnahmen.

Im Nationalrat

Der Nationalrat wird den Budgetvorschlag des Bundesrates in der Wintersession beraten.

Artikel der Sonntagszeitung

Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG)

Medienmitteilung von Inclusion Handicap