Rückblick auf die Frühjahrssession 2017

31. März 2017

Interpellationen INSOS-Präsidentin Marianne Streiff

In der Frühjahrssession 2017 hat INSOS-Präsidentin Marianne Streiff zwei Interpellationen eingereicht, die Menschen mit Beeinträchtigung betreffen:

  • Interkulturelles Dolmetschen in der psychiatrischen Behandlung
    Aufgrund eingeschränkter Kommunikationsmöglichkeiten und mangelhafter interkultureller Kompetenzen der behandelnden Ärzte bestehen Lücken in der psychiatrischen Behandlung von Menschen mit Migrationshintergrund. Mit dem Ziel, diese zu schliessen, fragt Marianne Streiff in ihrer Interpellation den Bundesrat, ob er über diese Lücken Bescheid weiss, wie er zur Schliessung dieser Lücken beitragen will und was er unternehmen will, damit den entsprechenden Leistungserbringern die Abrechnung der Kosten für Dolmetscherleistungen in der psychiatrischen Versorgung ermöglicht werden kann.
    Interpellation "Interkulturelles Dolmetschen in der psychiatrischen Behandlung"
  • Berücksichtigung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit
    In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2017 – 2020 wird ausgeführt, dass die Schweiz einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen leistet – dazu gehören auch Menschen mit Behinderung. Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Schweiz zudem verpflichtet, in humanitären Krisen und in ihrer Entwicklungszusammenarbeit die Rechte von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Aufgrund dieser Verpflichtungen fragt Marianne Streiff in ihrer Interpellation den Bundesrat, wie diese Rechte in der Entwicklungszusammenarbeit sichergestellt werden.
    Interpellation "Berücksichtigung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit"

Höhere Beiträge an Eltern für die Pflege von Kindern mit schwerer Krankheit oder mit Behinderung

In der Frühjahrssession haben der Nationalrat und der Ständerat eine Gesetzesänderung gutgeheissen, die Familien entlastet, welche Kinder mit schwerer Krankheit oder Behinderung zu Hause pflegen. Nun können diese Familien mit höheren Beiträgen entschädigt werden. Angestossen wurde das Geschäft 2012 mit einer parlamentarischen Initiative von Rudolf Joder. In der Schlussabstimmung im Nationalrat wurde nun mit 197 zu 0 Stimmen die entsprechende Änderung des Invalidenversicherungsgesetzes beschlossen. Die betroffenen Familien werden damit jenen Familien gleichgestellt, deren Kind mit schwerer Behinderung eine Tagesstätte besucht.
Parlamentarische Initiative "Bessere Unterstützung..."