Rosinen aus dem Bundeshaus
 Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Herbstsession 2017

29. September 2017

Eine flaue Session - wenigstens was unsere Themenbereiche betrifft.Neben der alles dominierenden Wahl von Ignazio Cassis zum Bundesrat diskutierten die Räte keine Hauptgeschäfte von INSOS. Und doch gibt es einige erwähnenswerte Rosinen aus der Herbstsession 2017.

Es brauchte schon eine Einigungskonferenz, damit die Räte die seit langem diskutierte "Nachbesserung der Pflegefinanzierung" (strittig noch die Regelung zur Finanzierung in ausserkantonalen Pflegeheimen) zu einem guten Ende bringen konnten. Es erfordert manchmal ein gerüttet Mass an Beweglichkeit, wie der gefundene Kompromiss zeigt: Muss jemand ins Pflegeheim und steht im Wohnkanton in geografischer Nähe kein Heimplatz zur Verfügung, übernimmt demnach der Wohnkanton die von den Sozialversicherungen und Beiträgen der Patienten und Patientinnen nicht gedeckten Heimkosten in einem anderen Kanton, und zwar nach dessen Regeln. Alles klar? (Details unter dieser Nummer 14.417)

Bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative zeigte sich der Ständerat von der harten Seite. Ein einmal verhängtes Verbot, mit Kindern oder Abhängigen zu arbeiten, soll nicht mehr aufgehoben werden können. Der Bundesrat wollte nach zehn Jahren eine Überprüfung zulassen und damit dem staatspolitischen Grundsatz der Verhältnismässigkeit nachkommen. Ohne Erfolg. Durchgesetzt hat er sich mit der Härtefallklausel in besonders leichten Fällen. Als solcher gilt etwa die Jugendliebe zwischen einem bald 16-jährigen Opfer und einem jugendlichen Täter. (Details unter 16.048)

Das Parlament bremst die SBB bei der Schliessung von Billett-Verkaufsstellen bis 2020. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Motion "Moratorium Serviceabbau SBB-Drittverkaufsstellen" angenommen. Für ältere oder auch Personen mit Behinderung können Schalterleistungen eine Erleichterung für das Reisen mit der Bahn darstellen. (Details unter 17.3258)

Gerade zweimal standen Vorstösse zur Beistandsregelung aus dem Lager der SVP zur Debatte. Der Nationalrat versenkte sowohl den geforderten Vorrang der Familie bei gesetzlicher Vertretung wie auch das Beschwerderecht von Gemeinden und Kantonen. Einem anderen Vorstoss "Kein Zwang zur Beistandschaft" stimmte auch der Nationalrat zu, so dass die heute angewandte Praxis nun auch auf Gesetzesstufe ihre Abbildung findet. (Details unter 16.444, 16.415, 12.413)

Eine interessante, wenn auch recht komplizierte Thematik behandelt eine Interpellation von Konrad Graber zur "Qualitätssicherung bei Rentenanpassungen infolge somatoformen Schmerzstörungen". Die unterschiedliche Qualität von IV-Gutachten führte wiederholt zu Unklarheiten und produzierte juristische Auseinandersetzungen. Der Bundesrat will nun Vorlagen für eine Vereinheitlichung der Gutachtenerstellung einführen, um eine standardisierte Qualitätskontrolle erst zu ermöglichen. Graber wies in der Debatte darauf hin, dass die behandelnden Hausärzte stärker bei der Erstellung von Gutachten miteinbezogen werden sollen. Bei einem Gutachten-Markt von CHF 80 Mio. pro Jahr sei eine verstärkte Kontrolle der Qualität sicherlich angebracht, auch in Bezug auf eine stärkere Verantwortlichkeit der Gutachter bei Rechtsstreitigkeiten. (Details unter 17.3366)

In ihrem bereits 2015 eingereichten Postulat "Konsequenzen einer fehlenden Regelung im Übergang von der IV ins KVG-Regime" möchte Viola Amherdmehr Klarheit. Für Patienten mit seltenen Krankheiten (Geburtsgebrechen) kann es zu Problemen, wenn sie nach dem 20. Lebensjahr von der IV zur Krankenversicherung wechseln müssen. Der BR räumte zwar ein, dass es beim Übergang in Einzelfällen zu Problemen komme, doch Massnahmen seien in Abklärung, weshalb das Postulat nicht nötig sei. Der Nationalrat sah das anders und fordert nun einen detaillierten Bericht. (Details unter 15.4181)

Schliesslich möchten wir an dieser Stelle noch auf zwei interessante Postulate hinweisen, die im Rat noch nicht behandelt wurden. Der Bundesrat lehnt beide Vorstösse ab:

17.3602: Das Postulat von Lisa Mazzone (Grüne) "Ungleicher Zugang zur Invalidenrente der 2.Säule". Wer von einer schleichend verlaufenden invalidisierenden Krankheit betroffen ist, hat Schwierigkeiten, eine Invalidenrente der zweiten Säule zu erhalten. Der Bundesrat wird beauftragt, über diese Schwierigkeiten Bericht zu erstatten und Massnahmen zur Lösung des Problems vorzuschlagen.

17.3540: Mit einem Postulat will Christian Lohr vom Bundesrat wissen, wie er eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung von Menschen mit einer Beeinträchtigung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen gedenkt. Die Erstellung des Berichts soll unter Einbezug von Betroffenen erfolgen. Gemäss Bundesrat sind es die Kantone, die den Zugang zum Gesundheitswesen gewährleisten müssen. Er ist aber bereit, „Aspekte der Behindertengerechtigkeit im Rahmen seiner Möglichkeiten zu berücksichtigen“.

Wir halten Sie über den Fortgang der Geschäfte auf dem Laufenden. Übrigens hat INSOS Schweiz im September noch zwei Vernehmlassungen eingegeben, zum einen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, zum anderen zur IV-Bemessung von Teilzeit-Erwerbstätigen.