7. IVG-Revision

INSOS Schweiz unterstützt das Ziel der 7. IVG-Revision, die berufliche Integration von Menschen mit psychischer Beeinträchtigung zu verbessern. Der Branchenverband kritisiert jedoch, dass die Vorlage zu einseitig auf den ersten Arbeitsmarkt fokussiert. Ohne professionelle Ausbildungsmöglichkeiten im geschützten Rahmen fallen junge Menschen, deren Eingliederungspotenzial die IV als gering einschätzt, zwischen Stuhl und Bank.

Nachdem die IVG-Revision 6b im Sommer 2013 im Parlament gescheitert war, hat der Bundesrat im Dezember 2015 eine neue Revision präsentiert und unter dem Titel «Weiterentwicklung der IV» in die Vernehmlassung geschickt. Mit dieser 7. IVG-Revision verfolgt der Bundesrat ein wichtiges Ziel: die Verbesserung der Massnahmen zur Integration von Jugendlichen und Erwachsenen mit psychischer Beeinträchtigung in den ersten Arbeitsmarkt. Viele Neuregelungen kommen den Forderungen entgegen, die INSOS Schweiz bereits verschiedentlich gegenüber Bundesrat und Behörden gestellt hat, darunter die Erweiterung der Beratungszeit, der Begleitungszeit und der Integrationsmassnahmen.

Fokus auf ersten Arbeitsmarkt

INSOS Schweiz versteht die Vorlage aber auch als gesetzliche Verankerung des bereits eingeschlagenen Kurses der IV, wie der Verband in seiner Vernehmlassungsantwort festhält: Sie will Menschen mit Behinderung – losgelöst von ihrem Willen und Qualitätsansprüchen – möglichst in den ersten Arbeitsmarkt bringen bzw. sie dort halten und nur jenen Personen den Zugang zu Eingliederungsmassnahmen gewährleisten, denen mit grosser Sicherheit eine erfolgreiche, rentenreduzierende Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt attestiert werden kann. Ausbildungen sollen hauptsächlich im ersten Arbeitsmarkt stattfinden, und nur Personen mit Eingliederungspotenzial werden anvisiert.

Ausbildungsbetriebe bedroht

Professionelle INSOS-Ausbildungsbetriebe müssen bei Annahme dieser Vorlage vermutlich ihr Ausbildungsangebot weiter reduzieren oder ganz einstellen. Dies hätte auch weitreichende Folgen für die Praktische Ausbildung nach INSOS (PrA), die jährlich über 1000 Jugendliche absolvieren. Fallen Ausbildungsangebote im geschützten Rahmen weg, entsteht für die 16- bis 18-Jährigen ohne Eingliederungspotenzial eine Angebotslücke, die nur über eine verlängerte Sonderschule, über ein eigenes Bildungsangebot der Kantone oder über einen verfrühten Eintritt in eine Erwachseneneinrichtung geschlossen werden kann.

Im Widerspruch zur UN-BRK

Die Folge des Rückzugs der IV aus der Finanzierung von erstmaligen beruflichen Ausbildungen im geschützten Rahmen führt dazu, dass Jugendliche mit stärkerer Beeinträchtigung nicht länger die gleichen Ausbildungschancen und Entwicklungsmöglichkeiten haben. Auch für diese Jugendlichen bieten die Phasen der Berufsfindung, des Übertritts in den Lehrbetrieb und später an den festen Arbeitsplatz unverzichtbare Möglichkeiten der Entwicklung. Ihnen dies vorzuenthalten widerspricht den Grundsätzen der UN-BRK.
Die Frage, wo die Ausbildung oder ein Arbeitsplatz angeboten wird – ob im ersten oder zweiten Arbeitsmarkt – findet INSOS Schweiz unwesentlich. Entscheidend ist vielmehr, unter welchen Rahmenbedingungen eine Person mit ihrem individuellen Unterstützungsbedarf ausgebildet und angestellt wird. Davon hängt der Erfolg einer beruflichen Integration ab. Die Qualität einer Berufsbildung scheint aber für das BSV kein Kriterium zu sein. Den Erfolg misst das BSV nur an der Entwicklung der Rentenquote.

Kontraproduktiv

INSOS Schweiz warnt vor Billigvarianten einer beruflichen Integration auf dem Buckel der Betroffenen. Diese Art der Integration ist nicht nachhaltig und kann kontraproduktive Effekte mit sich bringen. Massnahmen im geschützten Bereich haben nicht automatisch eine Anstellung im zweiten Arbeitsmarkt mit Vollrente zur Folge. Dies wird in der Vorlage an mehreren Stellen suggeriert. Ausserdem sind heutzutage der erste und zweite Arbeitsmarkt nicht mehr sauber voneinander zu trennen. Viele Institutionen haben eine hohe Durchlässigkeit und sind mit Firmen des ersten Arbeitsmarktes bestens vernetzt. Die meisten PrA-Lernenden verbringen einen Teil ihrer Ausbildungszeit im ersten Arbeitsmarkt.

Rollenvermischung

Problematisch ist ferner, dass die IV-Stellen mit der Vorlage Auftraggeber und gleichzeitig Dienstleistungserbringer (Beratung und Begleitung) werden, und dass die Arbeitgeber für die Ausbildung und Anstellung von Personen mit Beeinträchtigung über die IV subventioniert werden. Diese Rollenkumulation erschwert bis verunmöglicht eine seriöse, objektive Qualitätskontrolle der Angebote.
In der Vorlage werden geschützte Ausbildungs- und Arbeitsplätze als suboptimales Angebot dargestellt. Dies kann INSOS so nicht gelten lassen. Einerseits zeigt die Praxis, dass Institutionen vielen Menschen auch mit erheblicher Leistungsbeeinträchtigung dazu verhelfen, Kompetenzen zu entwickeln, einen Beruf zu erlernen und einen rentenreduzierenden Erwerb zu erlangen – im ersten wie im zweiten Arbeitsmarkt. Andererseits werden auch künftig viele Menschen auf geschützte Ausbildungs- und Arbeitsplätze angewiesen sein. Diese müssen weiterhin in gleicher Qualität gewährleistet werden. Aktuell zeichnet sich jedoch eine entgegengesetzte Tendenz ab: Institutionen müssen aufgrund des Spardrucks der IV Qualitätseinbussen bei der Umsetzung von Eingliederungsmassnahmen in Kauf nehmen, während Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarkts mit der neuen Vorlage noch mehr unterstützt werden und keine weiteren Verpflichtungen einzugehen brauchen.