Rosinen aus dem Bundeshaus - Wintersession 2021

17.12.2021 / SESSIONSRÜCKBLICK

Zu Beginn der Session wussten wir noch nichts über die Omikron-Variante. 2G und eine allgemeine Impfpflicht standen bestenfalls für Schlagzeilen aus unserem östlichen Nachbarland. Dafür ein ungesund angeheizter Abstimmungskampf zum Covid-Gesetz. 3 Wochen später alles anders. Stehen auch wir an der Schwelle zu einem erneuten Lockdown. Und was wird uns aus dem Krisenjahr 2021 haften bleiben? Das Virus ist in Form wie nie, Behörden und Parlament rennen hinterher.

Und ewig grüsst das Coronavirus

  • Einig sind sich alle, dass das Epidemiengesetz nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre einer Überarbeitung bedarf. Darum lancierte die Gesundheitskommission des Nationalrats auch eine Motion (21.3963) mit dem Titel «Revision des Epidemiengesetzes bis Ende Juni 2023». Der Ständerat hat aber im Gegensatz zum Nationalrat die Motion abgelehnt. Er tat dies allerdings nicht, weil er gegen den Inhalt des Vorstosses war. Das Nein erfolgte vielmehr, weil der Bundesrat das Gesetz ohnehin überarbeiten will, aber um etwas mehr Zeit bat. Darum also NEIN oder vielmehr ein JA zur Variante des Bundesrats: Revision des Gesetzes nicht bis Ende Juni, sondern bis Ende Dezember 2023. 
  • Die «Wissenschaftliche Begleitung von Long-Covid-Fällen» (21.3453) ist unter Dach und Fach. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat einer Motion zugestimmt. Der Bundesrat erhält den Auftrag, die systematische Erforschung und Begleitung von Long-Covid-Fällen ausreichend zu alimentieren. Es laufen bereits mehrere Studien zu Long-Covid. Doch dem Ständerat war vor allem die Signalwirkung zum Themenbereich wichtig. Denn Long-Covid wird uns tatsächlich noch längere Zeit begleiten, sei es durch Personalausfälle oder Versicherungs-Rechtsstreitigkeiten. Gemäss aktuellen Erkenntnissen seien gegen 40 Prozent der klinisch behandelten Personen sämtlicher Altersstufen von Long-Covid betroffen.
  • Der etwas nebulöse Titel der Motion «Das Gesundheitssystem vorbereiten, um die gefährdetsten Personen zu schützen und überstürzte Massnahmen zu vermeiden» (21.3003) verbirgt etwas die Brisanz des Vorstosses. Der Bundesrat hätte den Auftrag erhalten, die Kantone anzuweisen, den Pflegeheimen die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, damit sie regelmässig testen und dem Personal ermöglichen können, die Quarantäneregeln einzuhalten. Dazu hätte auch gehört, subsidiär die Gesundheitskapazitäten der Armee zur Verfügung zu stellen. Mit 29:12 Stimmen versenkte der Ständerat den vom Nationalrat angenommenen Vorstoss. – Keine 24 Stunden später beschloss der Bundesrat einen subsidiären Assistenzdienst der Armee zugunsten der Kantone Die Unterstützung erfolgt mit maximal 2500 Armeeangehörigen, die die Spitäler bei der Pflege oder beim Patiententransport sowie die Kantone beim Impfen unterstützen können. In die Röhre gucken nun die Alters- und Pflegeheime, denn für die ist kein subsidiärer Assistenzdienst vorgesehen.
  • Wie «Böcke schiessen» geht, demonstrierte uns die SVP in letzter Zeit gleich mehrmals. Zuerst lancierte ihr Präsident in einem Interview eine Impfpflicht für das Pflegepersonal, was die Partei einige Tage später in einer Medienmitteilung als Fake-News bezeichnete. Mit einer Motion forderte die Partei die Aufhebung der besonderen Lage. Die Fallzahlen schossen zu diesem Zeitpunkt bereits durch die Decke. Nichtsdestotrotz warf Alfred Heer dem Bundesrat in Bezug auf die Alters- und Pflegeheime sowie den Personalnotstand in den Spitälern «Staatsversagen» vor. Es habe keine Schutzkonzepte für die Schwächsten der Gesellschaft gegeben, und die jungen Menschen in der Schweiz seien seit 21 Monaten faktisch eingesperrt. Die Brachialrede gipfelte im Ausspruch «In Intensivstationen ist es immer tragisch».
    Damit wandte sich Heer gegen die seiner Einschätzung nach dramatisierenden Berichterstattung der Medien. Fast schon wohltuend Albert Röstis Impf-Aufruf in der Sendung ‘Arena’ 3 Tage später «Schützt euch, schützt euer Umfeld. Darum bitte. Geht diese Impfung machen.»

 

Und sonst?

Durchzogen bei unseren Themen

  • (19.4407) Postulat Feri (SP) «Wie gelingt eine tatsächliche Arbeitsintegration von Menschen mit einem langdauernden Gesundheitsschaden durch die Invalidenversicherung?» - Gewünscht wird ein Bericht zur längerfristigen Wirkung von IV-Massnahmen auf die Einkommenssituation der versicherten Personen. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Optimierung der laufenden Eingliederungspraxis und die Weiterentwicklung der IV auf evidenzbasierte Erkenntnisse angewiesen ist. Alleine aufgrund der bereits bestehenden Vielzahl von realisierten und geplanten Publikationen sei es nicht angezeigt, einen weiteren Bericht zu verfassen. Der Nationalrat war anderer Meinung und überwies das Postulat mit 98 zu 89 Stimmen.
  • Schiffbruch erlitt Barbara Gysi mit ihrem Postulat (19.4455) «Pflege und Betreuung wieder zusammenführen» - Der Bundesrat sollte in einem Bericht aufzeigen, wie die für viele Betroffene negative Trennung von Pflege- und Betreuungsleistungen aufgehoben werden könne. Viele betagte Menschen benötigen heute nicht Pflegeleistungen im engen Sinne, sondern Betreuung. Die Betreuung ist im heutigen System unterfinanziert und muss durch die Betroffenen selber bezahlt werden. Der Bericht sollte insbesondere Finanzierungsmodelle aufzeigen, die nicht auf einer Finanzierung über die Krankenkassen beruhen. Das wäre aber nun mal wirklich ein sinnvoller Auftrag gewesen. Leider zeigte der Nationalrat kein Einsehen und erledigte das Postulat.
  • Benjamin Roduit nimmt mit seiner Ip «Keine Bestrafung der Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente, die arbeiten möchten» (21.4160) ein wichtiges Thema auf. Bezüger:innen einer IV-Rente, die versuchen, eine Erwerbstätigkeit (wieder)-aufzunehmen, würden im Fall eines Scheiterns eines solchen Versuchs Übergangsleistungen erhalten. Leider bieten diese Übergangsleistungen den betroffenen Personen aber keine dauerhafte Sicherheit. Gleichzeitig mit der Gewährung der Übergangsleistungen werde der Rentenanspruch überprüft. Auch wenn der neue Entscheid der IV auf die Situation im Moment, in dem die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen kann, abstellen müsse, werde ein erneuter Anspruch oft abgelehnt, mit dem Argument, die betreffende Person sei während einer bestimmten Zeit einer Arbeit nachgegangen und es könne mit Recht davon ausgegangen werden, dass sich ihr Gesundheitszustand verbessert habe. Aus Angst vor einem neuen Rentenbescheid würden Versicherte oft gar nicht versuchen, eine Erwerbsarbeit wiederaufzunehmen oder sie zu erhöhen, weil sie fürchten, sie könnten bei einem Rückfall teilweise oder dauerhaft ihren Rentenanspruch verlieren. Mit einer Verlängerung der Frist für den Erhalt von Übergangsleistungen könne etwas mehr Sicherheit vermittelt werden.
    Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Schritt aus der Rente hin zur Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit für die Versicherten nicht einfach ist. Dennoch sieht er keinen wesentlichen Nutzen in der Verlängerung der aktuellen Frist für die Übergangsleistung von 3 auf 5 Jahre. Er erachtet die erweiterten Massnahmen zur Wiedereingliederung im Rahmen der Weiterentwicklung IV als zielführendes Vorgehen.


Steuerbefreiung gemeinnütziger Organisationen bleibt gesichert

Auch wenn sich diese Motion von Ruedi Noser «Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten?» (20.4162) primär gegen NGO richtete, die sich gegen das Jagdgesetz oder für die Konzernverantwortungsinitiative gerichtet hat, wäre ein Kollateralschaden auch für unsere Branche möglich gewesen. Nachdem der Ständerat und die vorbereitende Kommission des Nationalrats dem Ansinnen Nosers zustimmten, brauchte es im Nationalrat die Stimmen von Rot-Grün, den Grünliberalen und die Hälfte der Stimmen der Mitte, um den Vorstoss mit 98:84 zu versenken.

Was lange währt, wird endlich fertig

Die parl. Initiative Luginbühl «Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung» (14.470 ) hat’s nach 7 Jahren Debatten geschafft. Mit der "Mini-Modernisierung" will das Parlament den Stiftungsstandort stärken. In einer weiteren Runde feilschten die Räte noch um die letzten verbliebenen Differenzen, jene des Beschwerderechts und jene der angemessenen Entschädigung für Mitglieder von Stiftungsräten. Der Ständerat kam schliesslich dem Nationalrat beim Beschwerderecht entgegen, der Nationalrat dem Ständerat bei der Frage der angemessenen Entschädigung. Ein gutschweizerischer Kompromiss, wie sich das gehört.