Rosinen aus dem Bundeshaus | Sommersession 2020

19.06.2020

Eine unaufgeregte Sommersession ist vorüber. Es fehlten die Schauergeschichten, Verratstories und Fensterstürze. Es wurde relativ vernünftig debattiert. Doch wer nun denkt, dieser Umstand sei einer Corona-bedingten Demut geschuldet, liegt falsch. Denn in Sachen Corona beginnt der Wind unmissverständlich zu drehen, schreibt Tschoff Löw, Leiter Politik von INSOS Schweiz, in seinem Sessionsrückblick.

IVG-Revision: In trockenen Tüchern

Die Debatte war eigentlich in der abgebrochenen Frühlingssession bereits zu Ende geführt. Allein die Schlussabstimmung stand noch aus. Die 7. Revision des IVG nahm diese Hürde heute elegant und ohne Rumpeln. Die Bilanz der Revision ist nicht prächtig, doch konnten einige Akzente gesetzt und ein rigides Sparkonzert vermieden werden. 2030, so schätzt das BSV, werden 7 Millionen Franken weniger ausgegeben als heute. Das revidierte Gesetz wird frühestens Anfang 2022 in Kraft treten. Eine Übersicht zu wichtigen Punkte der IVG-Revision gibt’s hier.

Doch Ruhe kehrt in Sachen IV deshalb nicht ein. Bereits sind wieder diverse Vorstösse eingereicht worden, die den Spardruck bei der IV flugs erhöhen wollen - zum Beispiel mit den Interpellationen Kuprecht (20.3504) oder Müller (20.3217), die fragen, wie denn die IV-Entschuldung angesichts der Corona-Krise passieren soll. Oder etwas allgemeiner («Stabilisierung des Bundeshaushaltes und der Sozialwerke») und euphemistischer («Umfassende Lösung zur Bewältigung der Corona-Krise») formuliert, doch fadengerade per gleichlautender Motion Salzmann im Ständerat (20.3414) und Dettling im Nationalrat (20.3392) platziert. Es war ein kurzer Frühling, in dem die Sozialpolitik nicht als Fortsatz der Finanz-Spar-Politik verstanden wurde.

Verschärfung Zivildienstgesetz abgelehnt

Die Überraschung am letzten Tag der Session: Der Nationalrat stellt sich in der Schlussabstimmung gegen die Änderung des Zivildienstgesetzes (19.020). Damit ist die Vorlage vom Tisch, und es bleibt bei der bisherigen Praxis. Da stellen sich Fragen. Zum Beispiel zum optimalen Einsatz aller Dienstpflichtigen bei der Bewältigung von Notlagen, wie sie aktuell die Präsidentin von INSOS Schweiz, Marianne Streiff, in einer Interpellation aufwirft. – Und auch die Frage, ob der Nationalrat plötzlich von der Einsicht beseelt wurde, dass die Verschärfung des Zugangs zum Zivildienst nicht wirklich jemandem dient? – Oder vielleicht doch eher die Angst davor, dass eine Abstimmungsvorlage durch das Referendum zur Zivildienstvorlage gestört würde? Nach der Abstimmung am 27. September über die neuen Kampfjets wissen wir mehr.

Überbrückungsrente für über 60-Jährige

Trotz allem Rumgerupfe und Zerzausen hat es die Überbrückungsleistung (19.051) noch knapp über die Ziellinie geschafft. Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach Vollendung des 60. Altersjahrs erlischt, sollen bis zum ordentlichen AHV-Rentenalter eine Überbrückungsleistung beanspruchen können, die ihren Existenzbedarf deckt. Die Räte haben die vorgesehenen Leistungen nun gemeinsam auf EL-Niveau plafoniert, so dass Einzelpersonen knapp 44'000 Franken pro Jahr erhalten sollen.

Geschätzte 150 Millionen Franken dürften die Überbrückungsleistungen den Bund jährlich kosten. Tönt fast schon bescheiden. Da sind wir uns in letzter Zeit ganz andere Beiträge gewöhnt. Ob die Überbrückungsrente allerdings, wie vom Bundesrat vorgesehen, als Abstimmungsgoodie gegen die Kündigungsinitiative der bilateralen Verträge mit der EU taugt, wird sich Ende September an der Urne zeigen.

Corona und Solidarität in der Politik, das war mal

Der Wind hat gedreht, die drohende Rezession wird zum Leitgedanken. Einige Müsterchen:

  • Verlängerung der Rückzahlungsfrist für Überbrückungskredite von 5 auf 8 Jahre (20.3147). Vom Ständerat versenkt.
  • Beibehaltung des Zinses von 0% für Überbrückungskredite auch nach dem ersten Jahr (20.3148). Ebenfalls vom Ständerat erledigt
  • Motionen zur Weiterführung der Kurzarbeitsentschädigung über den 20. Mai hinaus (20.3466) und des Erwerbsersatzes für direkt oder indirekt betroffene Selbständigerwerbende (20.3467) dürfen erst im Herbst behandelt werden, da der Bundesrat noch keine Zeit fand, seine Sicht der Dinge in einer Antwort zu verschriftlichen. Die Betroffenen schauen zwischenzeitlich schon mal in die Röhre.
  • Möglichkeit eines zweiten Überbrückungskredits (20.3171), vom Ständerat hauchdünn angenommen, mit der Ablehnung des Nationalrats ist die Motion vom Tisch.

Und sonst?

MiGeL-Produkte: Der Bundesrat hat die einheitliche Regelung für die Vergütung des Pflegematerials beschlossen. Die Krankenversicherer sollen die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig davon übernehmen, ob die Anwendung durch eine Pflegefachperson erfolgt oder nicht. – Der Nationalrat wird sich als Erstrat über das Geschäft beugen (20.046)

19.3953: Mo WBK-S: Regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz: Das Parlament hat den Bundesrat gegen dessen Willen beauftragt, einen fünfjährigen Monitoring-Zyklus zur Prävention und Bekämpfung der Armut einzurichten. Das gesamtschweizerische Monitoring soll auf bestehenden Datenquellen beruhen und eine Auswertung von Armutsindikatoren beinhalten. Dazu passt auch die Interpellation von Sibel Arslan (20.3390) «Verarmungswelle in der Schweiz muss verhindert werden», zu der sich der Bundesrat noch nicht geäussert hat.

Tschoff Löw, Leiter Politik, INSOS Schweiz