POLITIK | Vorschau Wintersession 2022

23.11.2022 / NEWS

Die Föderation ARTISET mit ihren Branchenverbänden CURAVIVA, INSOS und YOUVITA empfiehlt den Mitgliedern des Parlaments verschiedene Geschäfte der kommenden Session anzunehmen bzw. abzulehnen. Ein Überblick.

28.11. | Nationalrat | 22.040 Bundesgesetz
Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Die SGK-N empfiehlt dem Rat, die Ausbildungsoffensive als erstes Paket zur Umsetzung der Pflegeinitiative zielgerichtet und ohne Verzögerungen anzugehen. Bereits der Ständerat hat das erste Paket integral und einstimmig angenommen.

ARTISET empfiehlt: Annahme des Bundesgesetzes

 

28.11. | Nationalrat | 20.3209 Mo Müller Damian
Elektronische Rezepte für Heilmittel. Bessere Qualität und höhere Patientensicherheit

Elektronisch ausgestellte und digital übertragene Rezepte erleichtern eine prozessorientierte Medikation. Dadurch lassen sich Medienbrüche verhindern und Fehlerquellen reduzieren. E-Rezepte stellen eine Voraussetzung dar, dass ihr Inhalt in strukturierter Form ins elektronische Patientendossier integriert werden kann.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

 

28.11. | Nationalrat | 22.3233 Mo Carobbio
Die Massnahmen der Istanbul-Konvention sollen auch für Menschen mit Behinderungen gelten

Zur Verhinderung und Bekämpfung häuslicher und sexueller Gewalt insbesondere gegen Frauen mit Behinderung braucht es spezifische Programme und Projekte. Damit die Istanbul-Konvention tatsächlich greift, ist eine kohärente Umsetzung notwendig. Aus Sicht von ARTISET trägt die Motion zielführend dazu bei.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

 

 

28.11. | Nationalrat | 22.3377 Mo SGK-N
Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Die Motion regt die Schaffung einer Bemessungsgrundlage an, die bei der Ermittlung des Einkommens mit Invalidität zur Anwendung kommt. Diese Grundlage soll mittels statistischer Werte realistische Einkommensmöglichkeiten von Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung berücksichtigen. Der Ständerat hat in der Herbstsession eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis Ende 2023 angeregt, die vom Nationalrat bestätigt werden muss.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

 

29.11. | Ständerat | 22.046 Bundesgesetz
Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)

Die vorgeschlagenen Änderungen erachtet ARTISET zum grossen Teil als plausibel. Es ist trotz der aktuell günstigen epidemiologischen Lage aber darauf zu achten, dass bei Impfung und Testung ein einheitliches, landesweit gültiges Vorgehen bis Ende Juni 2024 (Variante Nationalrat) oder der Überwindung der Pandemie zur Anwendung kommt.

ARTISET empfiehlt: Streichen Art. 3 Abs. 5 und 5bis, Ziff. II und Ziff. IV Abs. 2-4

 

29.11. | Ständerat | 20.3772 Mo Bulliard
Statistik über Kinder, die Zeuginnen und Zeugen von häuslicher Gewalt sind

Nicht nur strafrechtliche Zuwiderhandlungen hinterlassen Spuren bei Kindern, sondern auch das Miterleben häuslicher Gewalt. Der Bundesrat wird beauftragt, die Anzahl Kinder, die Zeug:innen von häuslicher Gewalt sind, statistisch zu erfassen. Das Miterleben von Gewalt gegen einen Elternteil oder eine nahe Bezugsperson als Zeug:innen ist für Kinder eine Form von psychischer Gewalt, die gravierende Folgen haben kann. 

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

 

01.12. | Ständerat | Gemeinsame Behandlung: 09.258 Pa Iv Humbel; 22.3372 Mo SGK-S; 13.3213 Mo Mitte-Fraktion
Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus | Einführung der einheitlichen Finanzierung der Leistungen nach KVG. Kostenneutralität überprüfen | Gleiche Finanzierung von stationären und ambulanten Spitalleistungen

Das Projekt EFAS eliminiert Fehlanreize der heutigen Finanzierung von ambulanten und stationären medizinischen Leistungen. Mit der Ausdehnung auf die Pflege kann EFAS seine volle Wirkung erzielen. Sowohl der der Bundesrat wie auch die vorberatende Kommission stehen dieser Erweiterung positiv gegenüber – in gestaffelter Zeitplanung.

ARTISET und ihr Branchenverband CURAVIVA begrüssen die Empfehlung von Bundesrat und vorberatender Kommission: Denn auch in der heutigen Finanzierung der Langzeitpflege bestehen Fehlanreize, welche mit EFAS beseitigt werden können

ARTISET empfiehlt: Annahme von EFAS mit der Ausdehnung auf die Pflege

 

05.12. | Nationalrat | 18.043 Bundesgesetz
Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht

Sexualstrafrecht: «Nur ein Ja ist ein Ja». Die Kommission für Rechtsfragen hat sich dafür ausgesprochen, im Sexualstrafrecht die Zustimmungslösung zu verankern. Insbesondere mit Blick auf Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf ist diese Definition im Sinne einer Verstärkung ihrer Autonomie und Selbstbestimmung zu begrüssen.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Zustimmungslösung

 

05.12. | Nationalrat | 20.445 pa. Iv. Suter
Neuer Straftatbestand Cybermobbing (1. Phase)

Kinder und Jugendliche sind Cybermobbing besonders stark ausgesetzt. Cybermobbing wirkt schnell und ist breit gefächert. Die bestehenden strafrechtlichen Tatbestände sind nicht geeignet, um Cybermobbing-Aktivitäten effektiv zu bekämpfen. Die Schaffung eines Straftatbestands «Cybermobbing» im Strafgesetzbuch ist notwendig, insbesondere zum Schutz von Kinder und Jugendlichen.

ARTISET empfiehlt: Zustimmung zur pa. Iv.

 

12.12. | Nationalrat | 22.045 Bundesrat
Internationale Arbeitsorganisation: Übereinkommen Nr. 190 und Bericht über die Erklärung zu ihrem hundertjährigen Bestehen

Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt stellen eine Verletzung der Menschenrechte dar und gefährden die Chancengleichheit im Erwerbsleben. Mit der Ratifizierung des Übereinkommens anerkennt die Schweiz die erste international vereinbarte Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und setzt somit ein wichtiges Signal für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse.

ARTISET empfiehlt: Ratifikation des Übereinkommens

 

12.12. | Ständerat | Gemeinsame Behandlung: 21.4470 Mo de Quattro; 21.4471 Mo Funiciello; 22.3011 Mo WBK-N
Präventionskampagnen gegen Gewalt

Sensibilisierungskampagnen zur Prävention und Eindämmung von häuslicher, sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt leisten einen wichtigen Beitrag. Dadurch werden Betroffene wie auch Täter:innen dazu animiert, frühzeitig zu reagieren und Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Prävention ist besser als nachgelagerte Schadensbegrenzung.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motionen

 

12.12. | Ständerat | 22.3373 Mo WBK-N
Anerkennung der Gebärdensprache durch ein Gebärdensprachengesetz

In einem Bericht auf mehrere Postulate hat der Bundesrat Wege zur Anerkennung der Gebärdensprache aufgezeigt. Die WBK-S, Bundesrat und Nationalrat unterstützen die Motion und bejahen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung und Förderung der drei Schweizer Gebärdensprachen.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

 

12.12. | Ständerat | 22.4256 Mo SGK-S
Entschuldung der Invalidenversicherung. Rückzahlung des Darlehens an die AHV

Eine Stabilisierung der IV ist vordringlich. Die Schulden der IV gegenüber der AHV belaufen sich auf über 10 Milliarden Franken. Seit dem Wegfall der Mehrwertsteuer-Zusatzfinanzierung kann die IV keine Rückzahlungen mehr vornehmen. Mit der Annahme der Motion wird der Bundesrat beauftragt, Lösungsansätze zur Tilgung der Schuld der IV bei der AHV vorzulegen.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

 

12.12. | Ständerat | 22.4248 Po Graf
Koordinierter Hitze-Aktionsplan zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung

Mit dem Klimawandel kommt es verstärkt zu Hitzephasen. Dies setzt insbesondere vulnerablen Bevölkerungsgruppen zu und führt zu hitzebedingten Todesfällen. Für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung regt das Postulat einen von Bund und Kantonen koordinierten Hitze-Aktionsplan an.

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

 

14.12. | Ständerat | 22.3879 Mo WBK-N
Geschlechterperspektive bei der Digitalisierung berücksichtigen

Die Digitalisierung ist bespiellos und durchdringt zunehmend alle Lebensbereiche. Wie sich die Digitalisierung heute und künftig auf Männer und Frauen auswirkt, wird dabei zu wenig berücksichtigt. Daher soll der Bundesrat die Geschlechterperspektive bei der Ausarbeitung seiner künftigen Digitalisierungsstrategien berücksichtigen, damit das das Problem der Benachteiligungen von Frauen im digitalen Bereich angepackt wird.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

 

14.12. | Ständerat | 22.3383 Mo RK-N
Alle Kinder ab Geburt rechtlich absichern

Gleichgeschlechtliche Elternpaare von Kindern, die in einem fortpflanzungsmedizinischen Verfahren im Ausland oder mittels einer privaten Samenspende gezeugt wurden, sind heute als rechtliche Eltern nicht anerkannt. Die Motion fordert eine Gleichbehandlung bei der Rechtsstellung mit gleichgeschlechtlichen Elternpaaren, deren Kinder im Inland gezeugt wurden. In dieser Konstellation liegt Rechtssicherheit vor und ist eine optimale Absicherung des Kindes gewährleistet.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

 

14.12. | Ständerat | 19.4632 Mo Buillard
Gewaltfreie Erziehung im ZGB verankern

Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, es solle lediglich eine «programmatische Norm» im Zivilgesetzbuch aufgenommen werden, die zwecks gewaltfreien Erziehung primär bei der Prävention und Sensibilisierung ansetzt. Kinder haben aber aufgrund der UN-Kinderrechtskonvention ein Anrecht auf den Schutz ihrer Unversehrtheit. Prävention und Sensibilisierung sind notwendig – reichen aber nicht aus: Das einstige Züchtigungsrecht ist unmissverständlich abzuschaffen.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

 

15.12. | Nationalrat | 22.3888 Mo SGK-N
Keine Kürzung der Hilflosenentschädigung für Kinder, deren Eltern die Kosten des Heimaufenthalts selber tragen

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von externen Entlastungsangeboten für Kinder mit Behinderung sollte uneingeschränkt gefördert werden, auch wenn die Kinder zu Hause leben. Eine ungekürzte Hilflosenentschädigung stellt in vielen Fälle eine unentbehrliche Unterstützung dar, damit die Eltern die anspruchsvolle Betreuung und Pflege tatsächlich verkraften können – ohne Verminderung ihrer Erwerbstätigkeit oder Dauerheimaufenthalten in Heimen oder Fremdplatzierungen der Kinder.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

 

15.12. | Nationalrat | 22.4261 Mo SGK-N
Ambulant vor stationär für Menschen mit Behinderung nach Erreichen des AHV-Alters durch eine "smarte" Auswahl an Hilfsmitteln

Hilfsmittel können die Mobilität und Eigenständigkeit der Menschen im Rentenalter stärken und so Heimeintritte deutlich verzögern. Personen im AHV-Alter sind jedoch bezüglich Hilfsmitteln im Vergleich zu IV-Bezüger:innen schlechter gestellt. Aus Sicht von ARTISET ist eine Angleichung bei der Abgabe von Hilfsmitteln für AHV- und IV-Bezüger:innen erstrebenswert.

ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion

 

15.12. | Nationalrat | 22.4262 Po SGK-N
Ambulant vor stationär für Menschen mit Behinderung nach Erreichen des AHV-Alters durch Zugang zu Assistenzbeiträgen

Assistenzbeiträge für Menschen mit Behinderung können mithelfen, die gesellschaftliche Teilhabe zu erhöhen. Was für den IV-Bereich gilt, könnte auch für Menschen im AHV-Alter Modellcharakter haben. Der Bundesrat soll überprüfen, ob die Ausrichtung von Assistenzbeiträgen auch an Personen im Rentenalter zu einer deutlichen Verbesserung der sozialen Absicherung führen könnte

ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats

 

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