POLITIK | Rückblick auf die Herbstsession 2022

30.09.2022 / POLITIK

Die drei letzten Wochen debattierten die National- und Ständerät:innen zu einer Vielzahl von Geschäften. Nehmen Sie sich 5 Minuten Zeit für die Rosinen aus dem Bundeshaus, die wir für Sie herausgepickt haben.

Manchmal gehts schnell, manchmal weniger, manchmal gehts gar nicht

Und plötzlich ist möglich, was für Jahre und Jahrzehnte eine knorzige Angelegenheit darstellte: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll nun zügig vorangehen. Allerdings nicht mehr unter dem Motto Klimawandel, sondern ganz nüchtern als Akt der Versorgungssicherheit. Auch die Umsetzung der Pflegeinitiative kommt voran. Etwas gemächlicher. Wenn in der Wintersession der Nationalrat dem guten Beispiel des Ständerats folgt und die Ausbildungsoffensive ebenfalls bejaht, kann diese mit Unterstützung durch die Kantone starten. In der Frage der adäquaten Finanzierung von Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz hingegen harzt es. Mit einer Stimme Unterschied versenkte der Ständerat einen diesbezüglichen Vorstoss. Resultat: Ein veritabler Scherbenhaufen zur Finanzierung von Leistungen für Menschen mit Demenz.

22.040 Bundesrat «Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege. Bundesgesetz»
Der Ständerat stimmt der integralen Umsetzung der Ausbildungsoffensive einstimmig zu. Er ist der Empfehlung seiner vorbereitenden Kommission gefolgt, die Ausbildungsoffensive als erstes Paket zur Umsetzung der Pflegeinitiative zielgerichtet und ohne Verzögerungen anzugehen. Mit seinem Entscheid ebnet der Ständerat den Weg für eine möglichst rasche Umsetzung der Ausbildungsoffensive. Der Nationalrat wird die Vorlage in der Wintersession diskutieren.

22.3488 Ip Gysi «Sofortmassnahmen für den Personalerhalt in der Pflege sind dringend»
Grad mal als erstes stellt der Bundesrat in seiner Antwort klar, dass auch nach Annahme der Pflegeinitiative die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen nicht verschoben werden. Dies zeigt sich auch bei der Ausbildungsoffensive als erstem Paket zur Umsetzung der Pflegeinitiative: Der Bund ist bereit, finanzielle Zuschüsse an Programme und Anstrengungen der Kantone zu leisten. Doch für die Umsetzung von Massnahmen sieht der Bundesrat in erster Linie die Kantone in der Verantwortung. Er gibt aber gerne einige Tipps: «Als Arbeitgeber können die Kantone die Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkret verbessern. Was unter anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen verstanden wird, hängt von der konkreten Situation ab.» Diese Aussage ist wohl auch auf die Leistungsbringer im Auftrag der Kantone anzuwenden. Seine Tipps: Da ist etwa die Rede von Verkürzung der Wochenarbeitszeit, vorausschauender Dienstplanung, kompetenzgerechtem Einsatz von Pflegenden bis zur besseren Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Privatleben.

20.4016 Po Streiff «Systemrelevanz sozialer Einrichtungen bei Pandemien anerkennen»
Das Postulat verlangt einen Bericht «wie die Systemrelevanz der sozialen Einrichtungen, insbesondere im Bereich des Kindesschutzes und der Betreuung von Menschen mit Behinderung bei COVID-19 und bei künftigen Pandemien besser berücksichtigt werden kann.» Marianne Streiff, Co-Präsidentin von ARTISET, widersprach den Ausführungen des Bundesrats, dass die gemachten Erfahrungen in Bezug auf die im Postulat formulierte Systemrelevanz der sozialen Einrichtungen laufend in die Krisenbewältigung eingeflossen seien. Die durchgeführten Evaluationen im Bereich Gesundheitsversorgung und soziale Begleitung hätten primär auf die Akutmedizin und abgeschwächt auf die Langzeitpflege und -betreuung fokussiert. Die Begleitung im sozialen Bereich habe nur geringe Aufmerksamkeit erhalten. Gerade im Hinblick auf die anstehende Revision des Epidemiengesetzes sei es wichtig, bestehende Wissenslücken zu füllen. Denkbar knapp mit 94:93 Stimmen lehnte der Nationalrat das Postulat ab. Mehr als ärgerlich.

19.4134 Mo Herzog V. «Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin. Versorgungsforschung und Massnahmenplanung zur Sicherstellung der Behandlung von Kindern und Jugendlichen»
Die Motion will eine Unterversorgung in der Kindermedizin vermeiden und die zukünftige Planung des Bedarfs basierend auf einer umfassenden Datenlage sicherstellen. Die letzten Berichte des OBSAN und des BFS zur Versorgungssituation stammen aus dem Jahr 2018. Eine Aktualisierung der Datenlage erscheint mehr als plausibel. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Motion überwiesen.

20.069 Bundesrat «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele»
Der Gesetzesentwurf hat zum Ziel, Minderjährige vor gefährdenden Inhalten in Filmen und Videospielen zu schützen. Der Bundesrat schlägt eine Co-Regulierung zwischen Branchenakteuren und Jugendschutzorganisationen vor, ergänzt mit Fachexpert:innen. Finden die Branchen keine Lösung, kann der Bundesrat selbst Regeln erlassen. Gemäss Bundesratsvorschlag sollen Alterskennzeichnungen und -kontrollen durch die Akteurinnen der Film- und Videospielbranchen klare Linien setzen. Die Parlamentsmehrheit hielt nach der Differenzbereinigung daran fest, dass der Bund die Prävention und die Medienkompetenz gezielt und finanziell fördert. Das Parlament sah davon ab, den Umgang mit Mikrotransaktionen in Videospielen zu regulieren, obwohl deren suchtfördernden Charakter zunehmend anerkannt wird. Mehrere Nationalrät:innen kündigten in der Folge die Lancierung einer Motion in der zuständigen Kommission an.

19.4194 Mo Graf «Finanzierung von Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz» und 22.3867 Po SGK-N «Betreuung von Menschen mit Demenz. Finanzierung verbessern»
Demenz ist eine anerkannte Krankheit. Die ermittelten Pflegeleistungen werden über das KVG abgegolten. Dem erhöhten zeitlichen Bedarf bei der Erbringung der Leistungen wird aber nicht Rechnung getragen. Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Er warnte vor der Spezialbehandlung eines Krankheitsbilds, den Kostenfolgen und verwies darauf, dass das geltende System eine Trennung von Pflege- und Betreuungsleistungen vorsehe. Mit einer Stimme Unterschied versenkte der Ständerat die Motion. Damit ist der Vorstoss vom Tisch, das seit Jahren bekannte Problem der nicht adäquaten Finanzierung von Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz bleibt aber bestehen. – Da mutet es im ersten Frust etwas als Trostpreis an, dass der Nationalrat dem Bundesrat den Auftrag erteilt hat, einen Bericht zu erstellen, wie sich die Finanzierung der Betreuung von Menschen mit Demenz verbessern lässt.

22.3607 Ip Dittli «Alterung der Gesellschaft. Versorgungslücke in der Langzeitpflege und -betreuung verhindern»
Ständerat Dittli stellte dem Bundesrat Fragen zur Alterung der Gesellschaft. Konkret, wie die drohende Versorgungslücke in der Langzeitpflege und -betreuung abgewendet werden kann. Der Bundesrat fokussiert in seiner Antwort auf die primäre Zuständigkeit der Kantone zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Dies ist nicht falsch, doch zielt es an den Fragen vorbei. In seinem Votum im Rat wies Ständerat Dittli nochmals auf den zentralen Punkt hin: «Meines Erachtens erlaubt die Dringlichkeit der Frage, wie die Versorgungssicherheit im Bereich der Langzeitpflege und -betreuung für die Zukunft sichergestellt werden kann, kein Abwarten, wer das Thema zuerst aufgreift, die Kantone oder der Bund. Es braucht den Willen und die Initiative beider Seiten, das Thema zeitnah anzugehen. Nicht die prozedurale Sichtweise, sondern die inhaltlich dringliche, themenorientierte Betrachtung hat im Vordergrund zu stehen.»

19.046 Bundesrat «Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 1)»
National- und Ständerat sind einverstanden mit einem Kostenmonitoring im Gesundheitswesen. In der Differenzbereinigung räumten die Räte die letzten strittigen Punkte aus dem Weg. Demnach sollen die Tarifpartner die Kosten überwachen und Korrekturmassnahmen ergreifen, sobald sich die Kostenentwicklung nicht durch Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung erklären lässt. Bund und Kantone sollen aber keine Eingriffsmöglichkeiten haben, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können.

20.340 Kt. Iv. Waadt «Einfachere Bekämpfung von sexueller Belästigung bei der Arbeit»
Opfer von sexueller Belästigung sind oft von einer Mauer des Schweigens umgeben. Deswegen fordert der Kanton Waadt, dass ihre Situation im Falle eines Gerichtsverfahrens verbessert wird: Im Gleichstellungsgesetz soll sexuelle Belästigung in die Liste der Diskriminierungen aufgenommen werden. Denn für Diskriminierungen gilt heute die Beweiserleichterung, für sexuelle Belästigung bis anhin explizit nicht. Viele Frauen sind in Einrichtungen und Strukturen für Menschen mit Unterstützungsbedarf tätig. ARTISET ist der Schutz ihrer psychischen und physischen Integrität ein zentrales Anliegen. Der Ständerat sah dies anders und gab der Standesinitiative keine Folge: Ein Arbeitgeber könne die massgeblichen Informationen für den Gegenbeweis kaum beschaffen, ohne übermässig in die Privatsphäre der Arbeitnehmenden einzugreifen. - Nun ist der Nationalrat am Zug.

22.3377 Mo SGK-N «Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads»
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Motion angenommen. Sie zielt auf die Schaffung einer Bemessungsgrundlage, die bei der Ermittlung des Einkommens bei Behinderung zur Anwendung kommen soll. Und zwar, indem mittels statistischer Werte realistischere Einkommensmöglichkeiten von Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung berücksichtigt werden als bis anhin. Damit ist ein wichtiger Schritt für fairere Tabellenlöhne bei der Bestimmung des IV-Grads getan. Weil der Ständerat dem Bundesrat zur Umsetzung ein halbes Jahr mehr Zeit geben will, nämlich bis Ende 2023, geht die Motion nochmals zurück in den Nationalrat.

22.3815 Po Suter «Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention harmonisieren»
Das Postulat verlangt, auf die Spur der Widersprüche zwischen den geltenden Gesetzen und den Prinzipien der Behindertengleichstellung zu kommen. Weiter soll ein Prüfverfahren festgesetzt werden, damit solche Abweichungen systematisch vermieden werden können. Das Postulat ist im Nationalrat noch nicht behandelt.

22.3740 Mo Weichelt «Fertig mit Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen»
Aktuell sind Private im Gegensatz zum Gemeinwesen nicht verpflichtet, ihre öffentlich zugänglichen Dienstleistungen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung anzupassen. Zudem können die Betroffenen nicht die Beseitigung der Diskriminierung verlangen, sondern lediglich eine Entschädigung. Die Motion will diese Lücke schliessen. Der Bundesrat sieht keinen akuten Handlungsbedarf und beantragt die Ablehnung des Vorstosses. Auch dieser Vorstoss steckt in der Warteschlaufe des Nationalrats.

22.046 Bundesrat «Covid-19-Gesetz. Änderung (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)»
Wie von ARTISET in der Sessionsvorschau empfohlen, möchte auch der Nationalrat beim bewährten Testregime bleiben. Der Bundesrat wollte, dass die Verantwortung für Tests und deren Vergütung neu bei den Kantonen liegen. Die wohl reale Befürchtung, dass dadurch ein Flickenteppich entstehen würde, beschäftigte auch die grosse Kammer. Sie beschloss, dass der Bund die Testkosten und die Verantwortung für die Tests weiterhin tragen soll. Bei den Spitalkapazitäten hingegen will der Nationalrat die Kantone verstärkt in die Pflicht nehmen. Sie sollen für genügend Reserven bei pandemiebedingten Belastungsspitzen sorgen. Der Ständerat wird sich in der Wintersession mit den Änderungen im Covid-19-Gesetz befassen.

22.3393 Po WBK-N «Kompetenzen von Geflüchteten erfassen und nutzen»
Die personellen Ressourcen von Geflüchteten nutzen und deren Aus- und Weiterbildung fördern, damit die Betroffenen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz beitragen, die Sozialhilfekosten vermindern und eine alltägliche und auch zukunftsorientierte Perspektive erhalten – dies die vernünftige und pragmatische Absicht des Postulats der Wirtschaft- und Bildungskommission des Nationalrats. Diese Sicht teilte auch die grosse Kammer und nahm das Postulat trotz bundesrätlichem Antrag zur Ablehnung an.

Da geht was: Acht Vorstösse zur Förderung des EPD und der Digitalisierung

 

22.3015 Motion SGK-N «Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern»
Der Titel der Motion bringt den Handlungsbedarf auf den Punkt. Beide Räte sind sich einig und geben dem Bundesrat Eckpunkte vor: Unterhalt, Betrieb sowie Weiterentwicklung des EPD sind unter Berücksichtigung der Aufgabenaufteilung zwischen Bund und Kantonen klarer zu regeln. Die Benutzerfreundlichkeit des EPD soll erhöht, die Komplexität reduziert werden. Eine zentrale Datenablage der Patient:innen-Daten ist zu schaffen und schliesslich ist das EPD auch in die digitalen Transformations-Prozesse einzubinden. ARTISET begrüsst die von der Motion anvisierten Schritte.

21.4373 Motion Silberschmidt «Einführung eines eindeutigen Patientenidentifikators»
Der Vorstoss will einen digitalen Patient:innen-Identifikator einführen, der von allen in einer Behandlungskette beteiligten Akteur:innen zu nutzen ist. Und alle – Bundesrat, National- und Ständerat wie auch die vorbereitenden Kommissionen - sind sich für einmal einig: Das ist eine gute Geschichte. Welches Ratsmitglied wünscht sich nicht eine solche Zustimmung zu seinem Vorstoss. Da wollen auch wir von ARTISET in den Chor einstimmen: Für den digitalen Transformationsprozess im Gesundheitswesen ist die eindeutige Patient:innen-Identifikation nicht nur wünschbar, sondern geradezu ein Muss.

21.4374 Motion Silberschmidt «Einführung einer digitalen Patientenadministration»
Grad nochmals ein Erfolg für Andri Silberschmidt. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat seinem Vorstoss zu. ARTISET unterstützte den Vorstoss: Eine ganzheitliche medizinische Versorgung entspricht den heutigen Bedürfnissen und ist dank der Digitalisierung leichter zu erreichen. Die Motion will die Prozesse der Patient:innenadministration in den ambulanten und stationären Bereichen vernetzen.

22.3163 Motion Silberschmidt «Stärkung der digitalen Kompetenzen von Gesundheitsfachpersonen»
Und weil aller guten Dinge drei sind, grad nochmals ein Erfolg für Silberschmidt. Die Motion verlangt, dass Kompetenzen im Bereich der digitalen Transformation Gesundheitsfachpersonen im Rahmen von Aus-, Weiter- und Fortbildung umfassend gelehrt werden. Nicht nur der Bundesrat auch ARTISET unterstützt den Vorstoss. Der Nationalrat schloss sich an. Die Motion geht nun in den Ständerat.

20.3452 Motion SGK-N «Elektronische Rechnungen auch im elektronischen Patientendossier ablegen»
Die Ständeratsmehrheit folgte dem Antrag ihrer Kommission und stemmte sich gegen einen – wenn auch eingeschränkten – Zugriff der Kranken- oder Ärztekassen auf das EPD: Das Vertrauen der Bevölkerung ins EPD dürfe nicht gefährdet werden, so der Tenor im Ständerat. Weiter wurde ins Feld geführt, dass die meisten Krankenversicherer über Online-Portale verfügten, die eine gesonderte elektronische Rechnungsübermittlung ausserhalb des EPD ermöglichen.

21.4313 Motion Dobler «Schaffung eines elektronischen Impfausweises»
Die Motion verlangt die Einführung eines mit dem EPD kompatiblen elektronischen Impfausweises. Der Ausweis soll freiwillig sein und sowohl im medizinischen als auch im behördlichen Kontext verwendet werden können. Der Ständerat stimmte der Motion zu und setzte damit ein Zeichen zugunsten einer konsequenten und umfangreichen Verstärkung der integrierten medizinischen Versorgung – nicht zuletzt mittels EPD-Ausbau.

19.3130 Mo. Lorenz Hess «Elektronisches Patientendossier. Verbreitung mit alternativen Versicherungsmodellen fördern»
Der Ständerat steht zum Ausbau und der Weiterverbreitung des EPD. Auch will er alternative Versicherungsmodelle fördern. Trotzdem lehnte er auf Antrag seiner Gesundheitskommission eine direkte Verknüpfung des EPD mit alternativen Versicherungsmodellen ab.

20.4702 Motion Dobler «Erweiterung des Epidemiengesetzes zur Stärkung der Digitalisierung und zur Vereinheitlichung der Daten, gemeinsam mit der Wirtschaft»
Dass der Bund die Steuerung der Datenerhebung auf nationaler Ebene im Fall einer Epidemie mittels interkompatibler digitaler Instrumente einleiten und koordinieren soll, will der Ständerat gewährleisten. Der Ständerat folgte damit den Empfehlungen von Bundesrat und vorbereitender Kommission und nahm nach dem Nationalrat die Motion ebenfalls an.