Rosinen aus dem Bundeshaus | Herbstsession 2020

25.09.2020 / SESSIONSRÜCKBLICKE

Und ewig grüsst das Corona-Virus, auch im Parlament: Das Covid-19-Gesetz steht. Damit hat der Bundesrat für seine notrechtlichen Erlasse die legale Basis erhalten. Und, 3 frisch eingereichte Vorstösse nehmen die Forderungen von INSOS Schweiz zu Covid-19 auf.

Covid-19-Gesetz geht über die volle Distanz

Fast schon unheimlich das Tempo beim Covid-19-Gesetz (20.058): Der BR präsentiert seinen Vorschlag Mitte August. Die Räte können ihre Differenzen auch nach je drei Diskussionsrunden im Rahmen der Herbstsession nicht aus der Welt schaffen, so dass die Einigungskonferenz den Kompromiss auflegt, dem das Parlament in der Schlussabstimmung zustimmt. Morgen Samstag tritt das Gesetz bereits in Kraft. – Und der Inhalt des Gesetzes? Kurzum: Was bisher möglich war, soll auch weiterhin möglich sein. Einfach auf eine saubere gesetzliche Basis gestellt. Sicherlich mal bis Ende 2021. – Und um das Mass noch voll zu machen, die Referendumsandrohung steht bereits im Raum. Irgendwie absurd das Ganze.

Neue Vorstösse untermauern die Forderungen von INSOS Schweiz an Behörden und Politik

Zusammen mit Curaviva hat INSOS in einem Schreiben an Politik und Behörden die Anerkennung der Systemrelevanz der stationären Pflege und Betreuung sowie die Abgeltung der Covid-19-bedingten Zusatzaufwände verlangt (vgl. Medienmitteilung). Diese Forderungen wurden in drei Vorstössen aufgenommen:

  • (20.4016) Po Streiff
    «Systemrelevanz sozialer Einrichtungen bei Pandemien anerkennen»
  • (20.4027) Mo Wehrli
    «Nach COVID-19: Die Abgeltung der Kostenfolgen von künftigen Pandemien für ambulant und stationär erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen braucht eine gesetzliche Regelung»
  • (20.4253) Po Graf
    «Stärkerer Einbezug der Leistungserbringer und der Behindertenorganisationen im Bereich der sozialen Betreuung und der Langzeitpflege bei der Vorbereitung und Bewältigung von Pandemien»
    Übrigens: Die grüne Ständerätin Maya Graf führt neu zusammen mit Verena Kuonen das Co-Präsidium von Inclusion Handicap. Herzliche Gratulation!

Noch mehr Covid-19 gefällig?

  • (20.3747) Po Maret
    «Coronavirus. Entschädigung für Erwerbsausfall auch für die Eltern und andere Angehörige von Erwachsenen mit einer Behinderung»: Abklärung, inwiefern die Erwerbsersatzordnung auch für Angehörige, die Erwachsene mit einer Behinderung betreuen, anwendbar ist. Der BR wollte nicht, der SR aber schon und hat das Postulat überwiesen. – Der Vorstoss tangiert einen Aspekt, der für INSOS Schweiz eine Wichtigkeit hat: Soziale Isolation als Folge eines Lockdown. Auch Personen, die nicht in sozialen Einrichtungen wohnen, nutzen institutionelle Angebote (z.B. Arbeit, Ausbildung, Tagesstruktur). Mit dem Wegfall dieser Angebote droht die soziale Isolation dieser Personen. Der Aufrechterhaltung der institutionellen Leistungen bzw. die Entwicklung von Ersatzangeboten für diese Personengruppe ist unbedingt und vordringlich zu garantieren.
  • (20.3878) Po SchneiderSchüttel
    «Covid-19-Krise. Geschlechterspezifische Auswirkungen»: Der BR erhält den Auftrag, in einem Bericht die geschlechterspezifischen Auswirkungen von Covid-19 aufzuzeigen. «Aus gesellschaftlicher und gleichstellungspolitischer Sicht ist es wichtig, die notwendigen Zahlen und Fakten zu erheben, um gegebenenfalls Massnahmen daraus abzuleiten», begründet Ursula Schneider Schüttel ihren Vorstoss.
    Grosses Erstaunen: Der BR empfiehlt die Annahme des Postulats.
    Ähnliche Vorstösse lehnte er bislang dezidiert ab,
    so Mo Mettler (20.3902) «Wirtschaftliches Gender-Monitoring im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise» oder die Mo Funiciello (20.3397) «Gender Budgeting. Für eine gerechte Bewältigung der Krise»

Auch bei der Beurteilung der Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) zeigt der BR wenig Gehör für die Forderung von INSOS Schweiz, dass Leistungserbringer öffentlicher Aufgaben bei der KAE zu berücksichtigen sind. Ausgesprochen dezidiert beantwortet der BR die Mo Bircher (20.3540), die den uneinheitlichen Vollzug der KAE für Gemeinden und gemeindenahe Betriebe thematisiert oder die Anfrage Walti (20.1033) «Kurzarbeitsentschädigung für Leistungserbringer mit privater Trägerschaft».

Und sonst?

  • (20.046) MiGeL-Produkte:
    Der NR stimmt als Erstrat dem Vorschlag des BR für die zukünftige Vergütung des Pflegematerials zu. Danach sollen die Krankenversicherer die Finanzierung des Pflegematerials unabhängig davon übernehmen, ob die Anwendung durch eine Pflegefachperson erfolgt oder nicht.
  • (20.3914) Mo SGK-N:
    «Zulassungssteuerung bei psychologischen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen»: Der NR stimmt dem Begehren seiner Sozialkommission zu, die Frage der Zulassung von psychologischen Psychotherapeut.innen neu zu regeln. Es wird den Kantonen die Möglichkeit gegeben, das Leistungsangebot von psychologischen Psychotherapeut.innen zu steuern. Der BR unterstützt den Vorstoss gegen eine unkontrollierte Mengenausweitung mit entsprechenden Kostenfolgen.
  • (20.3886) Po Roth
    «Gewalt an Menschen mit Behinderungen in der Schweiz»:
    Quasi gleichzeitig mit der Publikation seines Berichts «Gewalt im Alter verhindern» zeigte sich der BR auch gegenüber der Forderung von Franziska Roth aufgeschlossen «Ein Bericht zu Gewalt an Menschen mit Behinderungen stellt eine sinnvolle Ergänzung der Grundlagen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention dar» und empfiehlt schlankweg auch die Erstellung dieses Berichts.

 

Und zum Schlussnoch etwas fürs Gemüt:

In der Debatte über eine mögliche Grundlagenforschung zu einer kontrollierten Cannabis-Abgabe forderte der NR, ausschliesslich inländische Bio-Cannabisprodukte zu verwenden. Das ging dem SR dann doch zu weit. Er pochte aus Gründen der Versorgungssicherheit darauf, Schweizer Bio-Hanfprodukte «soweit als möglich» zu verwenden. Nicht, dass da plötzlich noch der Nachschub stockt. Der NR liess sich von diesem Schreckensszenario überzeugen und schwenkte auf die Linie des SR ein.

Das goldene Wort aus dieser Debatte gehört Ständerat Werner Salzmann. Im Rahmen seiner Militärzeit, teilte er dem Ständerat mit, habe er auch an einer Studie teilgenommen: «Da hat man Versuche zum Alkohol- und Cannabiskonsum gemacht. Die Nachwirkungen von Alkoholnach einem Rausch sindpraktisch gleich null. Bei den Cannabisnutzern gab es Nachwirkungen und psychische Ausfälle während x Tagen und Wochen» - Na dann Prost!