NEIN zur Kündigungsinitiative

31.08.2020 / MEDIENMITTEILUNG

Nimmt das Schweizervolk die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiative) am 27. September an, hat dies schwerwiegende Folgen für die Erbringung von Leistungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf: Ein System mit kontingentierter Zuwanderung würde die Rekrutierung von dringend benötigtem Fachpersonal aus dem Ausland massiv erschweren und damit den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Die unterzeichnenden Verbände lehnen das Begehren dezidiert ab.

Die Schweiz braucht nach wie vor Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland, die hier nicht in ausreichender Zahl und mit der notwendigen Ausbildung rekrutiert werden können – darunter Fachpersonen für die Pflege und Betreuung von Menschen mit Unterstützungsbedarf. Gera-de die Covid-19-Pandemie hat die Konsequenzen eines Einreisestopps aufgezeigt.

Der Wegfall der Personenfreizügigkeit würde den bereits heute bestehenden Personalmangel in entsprechenden Organisationen und Institutionen verschärfen: Obwohl die Initiative keine bezif-ferte Plafonierung vorsieht, birgt sie ein hohes Risiko, dass für die Branche ungenügende Kontingente zur Verfügung stehen.

Eine unnötige Gefährdung – mit Rückwirkung

Diesen negativen Konsequenzen steht kein echter Nutzen gegenüber. Denn um unerwünsch-te Nebeneffekte der Personenfreizügigkeit abzufedern, wurden eigens die Flankierenden Massnahmen sowie weitere Massnahmen zum Schutz der inländischen Arbeitskräfte einge-führt, wie etwa die Stellenmeldepflicht.

Dieses Regelwerk verhindert, dass die Löhne in der Schweiz wegen dem tieferen Preisniveau in EU/EFTA unter Druck geraten – und schützt die einheimischen Arbeitskräfte in der Schweiz vor billiger Konkurrenz. Seine Abschaffung würde es wieder anheizen.

Eine Annahme der Kündigungsinitiative und der Wegfall der Personenfreizügigkeit würde den verfügbaren Fachkräftepool drastisch minimieren und die Organisationen und Institutionen für Menschen mit Unterstützungsbedarf vor akute Schwierigkeiten stellen. Nicht nur würde die Rekrutierung von Personal massiv erschwert, sondern die Institutionen hätten bei einer zah-lenmässigen Beschränkung keine Planungssicherheit mehr.

Und schliesslich wäre das aus der Initiative resultierende Kontingentierungssystem mit einem erheblichen administrativen Mehraufwand für die unterschiedlichen Organisationen und Insti-tutionen verbunden: Es kämen vermehrt administrativ aufwändige Bewilligungsverfahren zum Zuge. Dies würde die Leistungen der Betreuungs- und Gesundheitsversorger verteuern und deren Erbringung erschweren.

Aus diesen Gründen rufen die unterzeichnenden Verbände dazu auf, die Kündigungsinitiative an der Urne abzulehnen.

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