Sessionsrückblicke

Welche der Themen, die in Bern diskutiert werden, betreffen auch die Institutionen? Erfahren Sie alle wichtigen Entscheide und Debatten in unserem Sessionsrückblick.

Rosinen aus dem Bundeshaus - Sommersession 2018

15.06.2018 / SESSIONSRÜCKBLICKE
Erstaunliches in Bundesbern: Tatsächlich schaffen die Räte das Unmögliche und verbinden eine Unternehmenssteuerreform mit einer AHV-Reform. Auch die SVP brilliert mit einer „Kasperli-Show“-Einlage zu ihrer Anti-Menschenrecht-Initiative. Genützt hat es wenig. Daneben gab es auch noch einige vernünftige Debatten: So zeigte der Ständerat Augenmass und stoppte den EL-Kahlschlag-Versuch des Nationalrats. Vorläufig wenigstens.
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Rosinen aus dem Bundeshaus - Frühlingssession 2018

16.03.2018 / SESSIONSRÜCKBLICKE
Was passiert da gerade im Schweizer Rechtsstaat? - In der Frühlingssession befasste sich der Nationalrat gleich mit zwei Geschäften, die einschneidende Konsequenzen für Menschen hat, die auf Unterstützung angewiesen sind. Zum einen stimmte der Rat Überwachungsmassnahmen ohne Bewilligungspflicht zu und hebelte so kurzerhand das Grundrecht auf Privatsphäre aus. Zum anderen peitschte er bei der EL-Revision ein 620-Millionen-Abbauprogramm durch. Bundesrat und Ständerat wollten bislang „nur“ Kürzungen von 260 Millionen Franken vornehmen.
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