Rosinen aus dem Bundeshaus - Wintersession 2020

18.12.2020 / SESSIONSRÜCKBLICKE

Immerhin einige Lichtblicke in der dunklen Jahreszeit. Immerhin etwas Ordnung beim Covid-Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Gesundheitsschutz. Und trotzdem scheint in Bundesbern noch nicht ganz angekommen zu sein: Die Schweiz ist aktuell Covid-Hoch-Risikoland.

Covid-19-Gesetz bereits wieder geändert

Das Virus schreckt auch vor dem Covid-19-Gesetz (20.058) nicht zurück: Nach ausgedehnten Diskussionen in der Herbstsession debattierten die Räte auch jetzt wieder üppig über notwendige Anpassungen (20.084). Aber immerhin: Ursprünglich waren 600 Millionen Franken für Härtefälle vorgesehen. Mittlerweile stehen 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung. – Quer dazu: Das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz dürfte zustande kommen. Fragt sich angesichts des horrenden Wandels nur, worüber wir dereinst abstimmen werden.

Immerhin etwas mehr Konzilianz: 8 statt 5 Jahre beträgt neu die Frist für die Rückzahlung gewährter Überbrückungskredite (Solidarbürgschaftsgesetz 20.075).

Immerhin: 1 von 3 Vorstössen angenommen

Zusammen mit CURAVIVA hat INSOS von Politik und Behörden die Anerkennung der Systemrelevanz von Pflege und Betreuung sowie die Abgeltung der Covid-19-bedingten Zusatzaufwände verlangt. Drei Parlamentsmitglieder lancierten im Herbst Vorstösse, die in eine ähnliche Richtung zielen:

  • (20. 4253) Po Graf
    «Stärkerer Einbezug der Leistungserbringer und der Behindertenorganisationen im Bereich der sozialen Betreuung und der Langzeitpflege bei der Vorbereitung und Bewältigung von Pandemien»
    Der Ständerat nahm das Postulat auf Empfehlung des Bundesrats an. Schon erstaunlich, dass derselbe Bundesrat die ähnlich gelagerten Forderungen im Postulat Streiff gleichzeitig zur Ablehnung empfiehlt.
  • (20.4016) Po Streiff
    «Systemrelevanz sozialer Einrichtungen bei Pandemien anerkennen»
    Die Mitwirkungsmöglichkeiten der sozialen Einrichtungen im Bereich von Covid-19 seien auf verschiedenen Ebenen bereits gewährleistet. Deshalb bedürfe es keines weiteren Berichts, argumentiert der Bundesrat bei seiner Ablehnung des Postulats. Mal schauen, was der Nationalrat daraus macht.
  • (20.4027) Mo Wehrli
    «Zeit nach Covid-19. Im Hinblick auf künftige Pandemien muss die Entschädigung von deren wirtschaftlichen Auswirkungen auf ambulante und stationäre Pflege- und Betreuungsleistungen im Gesetz verankert werden»
    Der Bundesrat geht davon aus, dass der geltende Rechtsrahmen genügt und kein Handlungsbedarf besteht, um die Abgeltung von Kostenfolgen aus der Pandemie zu regeln. Auch bei diesem Vorstoss steht die Debatte im Nationalrat noch aus.

Agrarpolitik 22+ vom Ständerat versenkt. Geradezu humorlos.

Der Ständerat ist dem Bauernverband, äh seiner vorbereitenden Wirtschaftskommission, gefolgt. Das Agrarreformpaket AP 22+ (20.022) damit bereits vor einer inhaltlichen Debatte Geschichte. Ein verabschiedetes Postulat beauftragt den Bundesrat im Gegenzug, einen Bericht über die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik zu erstellen. Wäre denn nicht die AP 22+ das ist passende Spielfeld für strategische Diskussionen gewesen?
Mit seinem Entscheid hat Ständerat der Kampagne von INSOS Schweiz für volle landwirtschaftliche Direktzahlungen an soziale Institutionen einen veritablen Dämpfer versetzt. Aber sorry, wir bleiben dran. Lesen Sie unsseren Kampagnenbericht

Immerhin: 2 wirklich interessante Vorstösse

  • (20.4414) Ip Streiff
    «Behinderungsbedingte Leistungen im AHV-Alter»: Gemäss einem Urteil des Verwaltungsgerichts BS sind behinderungsbedingte Leistungen auch im AHV-Alter möglich. Das Behindertengesetz in BS gewährt solche Leistungen jedoch nur als Besitzstandswahrung übers Pensionsalter hinaus. Das Gericht hält fest, dass nicht das Alter, sondern die Frage nach der Art des Bedarfs entscheidend sei. Der Clou an der Geschichte: Nicht nur in BS, sondern den meisten kantonalen Behinderungsgesetzen und selbst im IVG findet sich diese indirekte Diskriminierung. Lesen Sie die ganze Geschichte auf unserem Blog.
  • (20.4404) Po Graf
    «Ausreichende Rechtsgrundlagen für Triage bei Ressourcenknappheit auf Intensivstationen infolge COVID-19 Pandemie? Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen schützen»: Der Bundesrat soll überprüfen, ob die rechtlichen Grundlagen ausreichen für diese Triage-Entscheidungen. Dabei ist zu prüfen, ob gewährleistet ist, dass bei solchen Entscheidungen Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert werden.

Immerhin: Die Regelung zu den MiGel-Produkten in trockenen Tüchern

Die Krankenkassen müssen künftig die Kosten für Pflegematerial auf der «Mittel- und Gegenständeliste» (MiGel) vollständig übernehmen (20.046). Das Parlament hat der entsprechenden Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes zugestimmt. Mit der Gesetzesänderung soll es keinen Unterschied mehr geben zwischen beruflicher und nicht beruflicher Verwendung und dem Ort, an dem das Material eingesetzt wird.

Spannend, aber ohne Chance

  • (18.4330) Mo Mazzone
    «Invalidenversicherung. Die berufliche Eingliederung muss den Vorrang haben»: Die Motion wollte das Recht auf Massnahmen zur beruflichen Integration im IVG explizit von möglichen Renteneinsparungszielen entkoppeln. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" für alle versicherten Personen gelte. Die im IVG vorgesehenen Massnahmen würden diesen Grundsatz in genügendem Masse umsetzen. Just zwei Jahre nach Einreichung der Motion folgte nun der Nationalrat der ablehnenden Haltung des Bundesratszeigte sich der Nationalrat nicht willens und versenkte die Motion mit 115 zu 72 Stimmen.
  • (19.3054) Po Gysi
    «Care-Arbeit ins Zentrum rücken»: Nicht besser erging es diesem Postulat. Mit 116 zu 71 Stimmen bodigte der Nationalrat den Vorstoss. Es ging um die Care-Arbeit. Konkret, wie die bezahlte Care-Arbeit besser entlohnt und die unbezahlte Care-Arbeit in den Sozialversicherungen, namentlich in der beruflichen Vorsorge, besser berücksichtigt werden könnte. In 518 Worten beschreibt der Bundesrat umfangreich, was er in diesem Zusammenhang schon alles unternommen hat. Sein Fazit in 3 Worten: Ablehnung des Postulats.