Rosinen aus dem Bundeshaus - Sommersession 2021

18.06.2021 / SESSIONSRÜCKBLICKE

Rentenalter 65 für Frauen ist beschlossene Sache. Wenigstens nach dem Willen von Bundesrat und Parlament. Doch das reicht nicht aus. Es wird zum Showdown an der Urne kommen. Die politische Partizipation der Stimmenden wird entscheiden. Immer mal wieder ploppte das Thema politische Partizipation in dieser oder jener Form während der vergangenen 3 Wochen auf. Wir schauen etwas genauer hin.

Volle politische Partizipation für Menschen mit Behinderung
Oppositionslos Ja sagte der Ständerat zum Po Carobbio (21.3296) «Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können» - Ende November 2020 hat der Kanton Genf der Aufhebung eines Verfassungsartikels zugestimmt, der Personen unter umfassender Beistandschaft die politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene entzogen hat. Die Postulantin fordert vom Bundesrat nun einen Bericht dazu, welche Massnahmen es braucht, damit Menschen mit Behinderung auf eidgenössischer Ebene uneingeschränkt am politischen Leben teilhaben können. Ergänzt wurde dieses Anliegen von der Interpellation Baume (21.3295) «Politische Rechte für Menschen mit einer psychischen oder geistigen Behinderung». – Erfreulich, dass gleichzeitig zur Behandlung des Geschäfts im Ständerat in den Kantonen BL und BS Vorstösse eingereicht wurden, die in die gleiche Richtung zielen.


Transparenz bei der Politikfinanzierung als Motivation für mehr politische Partizipation
Von gleich langen Spiessen bei der Finanzierung politischer Kampagnen lässt sich nur träumen. Doch immerhin bzgl. der Offenlegung der Finanzquellen hat sich etwas getan. Ein längst überfälliger Schritt, damit politische Partizipation nicht im Frust endet. Bis zuletzt hat sich der Ständerat schwer getan mit der Transparenz, versuchte er doch hartnäckig, für die Wahlkämpfe seiner Mitglieder eine Ausnahme festzuschreiben. Doch am Ende siegte die Vernunft (19.400). Mit der Verabschiedung des Geschäfts müssen künftig Beiträge ab 15'000 Franken an Parteien und Komitees offengelegt werden.


Strategisches Krisenmanagement als Lehre aus Covid-19
Frühling 2020: Das Parlament schickte sich selbst nach Hause und verzichtete vorauseilend auf die politische Partizipation im Krisenfall. Das soll sich nicht mehr wiederholen. Doch nicht nur das Parlament machte zu Beginn der Pandemie eine schlechte Falle. Auf vielen Ebenen ortet die staatspolitische Kommission in ihrem Postulat (21.3449) Verbesserungsbedarf: «Die bisherige Bewältigung der Coronakrise hat deutliche Schwächen in der strategischen Planung und Führung offenbart. Die Strukturen und Prozesse für die Bewältigung einer ausserordentlichen Lage sind auf der politischen und strategischen Stufe ungenügend eingeübt.» - Ja findet der Bundesrat und ja sagt der Ständerat. Das Geschäft geht nun in die grosse Kammer.


Akzeptanz von Long Covid als Krankheit
Nachdem der Bundesrat bereits früher signalisiert hat, ausreichend Mittel zur wissenschaftlichen Begleitung und Untersuchung von Long Covid bereitzustellen, hat nun auch der Nationalrat nachgedoppelt und zwei Vorstösse seiner Sozialkommission überwiesen:

  • 21.3453 «Wissenschaftliche Begleitung von Long-Covid-Fällen» - Der Vorstoss will die langfristigen Auswirkungen von Covid-19 auf die Patientinnen und Patienten genauer untersuchen.
  • 21.3454 «Auswirkungen von Long Covid» - Wie wirkt sich Long Covid auf die Sozialversicherungen oder direkter gesagt, die Armutsrisiken der Betroffenen aus?


Flexibleres Auszahlungsmodell für bessere Partizipation an der Arbeitswelt
Der Nationalrat folgt der Motion (21.3452) seiner Sozialkommission, die das «Auszahlungsmodell für Dienstleistungen von Dritten im Bereich der IV» flexibler ausgestalten will. Mit der Änderung des monatlichen Abrechnungssystems hin zu einem jährlichen Modell, können Menschen mit Beeinträchtigung die zur Verfügung stehenden Mittel besser auf die Anforderungen der Arbeitswelt abstimmen und die unterschiedliche Arbeitslast im Voraus berücksichtigen. Gleichzeitig erhalten Arbeitgeber, welche Menschen mit einer Behinderung beschäftigen, weiteren Sukkurs, da sich die Nutzung von Hilfsmitteln besser an die Bedürfnisse des Arbeitsaufwandes anpassen lässt. So jedenfalls der Bundesrat in seiner unterstützenden Antwort. Das Geschäft geht nun in den Ständerat


Abschaffung der Stempelsteuer
Das Parlament hat in der Schlussabstimmung der Abschaffung der Emissionsabgabe zugestimmt. Unternehmen sollten angesichts der Corona-Krise von der Steuer befreit werden, lautete die Begründung für das Einlenken der kleinen Kammer. Seit 2013 lag die Abschaffung der Stempelsteuer beim Ständerat auf Eis. Die parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion (09.503) brauchte sagenhafte 12 Jahre und eine Pandemie bis zur Schlussabstimmung.


Ein Hoffnungsschimmer für die, die nicht mehr an der Arbeitswelt partizipieren dürfen
Das neue Bundesgesetz und die Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose tritt auf 1. Juli 2021 in Kraft. Personen, die nach dem 58. Altersjahr ihre Stelle verloren haben und nach 60 von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden sind, können bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen erhalten


Keine Ersatzleistungen für Drittbetreuungskosten in Notlagen
19.3705 Der Ständerat versenkte mit 21:20 eine Motion von Roberto Zanetti. Sie beabsichtigte, Nothilfe für Drittbetreuungskosten zu gewähren, falls z.B. die Eltern krankheits- oder unfallbedingt nicht in der Lage sind, ihrer Kinder in dieser Zeit zu betreuen. Die bedarfsorientierte Notfallhilfe, die in den vom Motionär skizzierten Fällen zum Tragen komme, liege in der Verantwortlichkeit der Kantone, wurde argumentiert.


Sterilisation von Frauen mit Behinderung
20.4386 Der Bundesrat liess sich reichlich Zeit für die Beantwortung einer Interpellation  aus dem letzten Jahr. Laurence Fehlmann Rielle wollte mehr erfahren zu diesem Thema, insbesondere auch über die Situation im institutionellen Umfeld. - Weder den Kantonen noch dem Bund liegt ein vollständiger Überblick darüber vor, wie viele über 16-jährige, urteilsunfähige Personen von einer Sterilisation betroffen sind. Auf die Frage der Interpellantin «Stimmt es, dass einige Wohnheime nur sterilisierte Frauen aufnehmen?» antwortete der Bundesrat «Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), Insieme und Curaviva/INSOS haben keine Kenntnis, wonach eine Sterilisation als Voraussetzung für eine Aufnahme in den sozialen Einrichtungen zur Anwendung kommt.»

Und zum Schluss noch dies:

Die Geschichte der Frauen in der Schweiz soll in einem nationalen Frauenmuseum sichtbar werden
19.3627 Manchmal dauert es halt ein bisschen länger. Am Tag des Frauenstreiks vor 2 Jahren reichte die INSOS-Präsidentin eine Motion mit obigem Titel ein. Kurz vor der drohenden Abschreibung kam die Motion doch noch in den Nationalrat und schaffte gegen den Willen des Bundesrats mit 94 zu 81 Stimmen die erste Hürde. Nun ist der Ständerat dran.