Rosinen aus dem Bundeshaus - Frühlingssession 2021

19.03.2021 / SESSIONSRÜCKBLICKE

Die wohldosiert in Szene gesetzte Rebellion des Parlaments fand dann doch eher à la Suisse statt. Die 7 für alles verantwortlichen Riesen schrumpften wieder auf das Format von 7 Bundesrät.innen. Ganz ohne Getöse formulierte der Leiter der Taskforce was in den nächsten Monate Sache ist: «Mit Massentests können wir die Pandemie managen, mit der Impfung beenden.» 

Immer mal wieder Covid-19

Wenig Erbauliches im Rahmen dieser endlosen Geschichte. Eher abnehmend der inhaltliche Gehalt der Debatten, stetig zunehmend die Nutzung von Corona als Profilierungsplattform. Immerhin einige Lichtblicke:

  • Long Covid
    21.3014. Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzeigen, wie die Situation von Patient.innen mit Covid-Langzeitfolgen aussieht. Long Covid bezeichnet ein Post-COVID-19-Syndrom und steht für Symptome und Auswirkungen, die 12 oder mehr Wochen nach Beginn der Krankheit bestehen bleiben.
  • Covid: Lehren für das Gesundheitswesen
    20.3263. Der Bundesrat soll aus der Corona-Pandemie in vier Bereichen Lehren für das Gesundheitswesen ziehen und Massnahmen vorschlagen: Bei den Versorgungsstrukturen, der Digitalisierung, der Finanzierung von indirekten Kosten sowie bei der Durchsetzbarkeit des Pandemieplans.
  • Und übrigens. Eine kurze Antwort des Bundesrats zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz im Juni: Wird das Gesetz in der Referendumsabstimmung abgelehnt, bleibt es noch bis 25. September in Kraft. Dann ist Schluss, also mit dem Gesetz, nicht mit der Pandemie.

 

Näher bei unseren Themen

Die Trennlinie zwischen Pflege und Betreuung wird zusehends unschärfer, drum lohnt sich der Blick über den Gartenhag durchaus:

Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative
19.401. Umstritten bis zur Einigungskonferenz. Die strittigen Punkte und was daraus wurde.
Vor der Session:

  • Müssen / Können Kantone Ausbildungsbeiträge für Studierende ausrichten? – (NR will die Kantone verpflichten / SR will es den Kantonen überlassen)
  • Können Pflegefachpersonen klar definierte Leistungen mit / ohne vorgängiger Vereinbarung mit einer Krankenkasse abrechnen? – (NR will ohne / SR will mit vorgängiger Vereinbarung)

Nach der Session:

  • Kantone müssen Ausbildungsbeiträge für Studierende ausrichten.
  • Pflegefachpersonen dürfen neu definierte Leistungen ohne vorgängige Vereinbarung mit einer Krankenkasse abrechnen.
    Das heisst JA, aber nicht uneingeschränkt: die Verbände der Leistungserbringer und der Versicherer müssen ein jährliches Mengengerüst erstellen, das abgerechnet werden kann. So soll sich die Entgeltung der Pflegeleistungen ohne ärztliche Anordnung überwachen lassen. Könnte ja sonst aus dem Ruder laufen.


Elektronisches Patientendossier – zuerst nix, jetzt aber fix
19.3955. Das Parlament gibt nun Vollgas bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers. Der Anstoss für diesen Gesetzesauftrag stammt aus der Jugendsession. Nicht mehr nur stationäre Einrichtungen wie Spitäler sollen das elektronische Dossiers einführen müssen, sondern neu alle Gesundheitsfachpersonen, also auch Ärzte.

Verbesserung der Situation von Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung ASS
20.4454. Im Oktober 2018 verabschiedete der Bundesrat einen Bericht mit verschiedenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit einer Autismus-Spektrum-Störung ASS. Doch vieles bleibt unklar. Zu den gestellten Fragen gibt es wortreiche Erklärungen. Auf den ersten Blick: viele Puzzleteile, die bis heute nicht wirklich ineinandergreifen.Der Frage nach dem Handlungsbedarf begegnet der Bundesrat mit einem beschönigendem Fazit zur aktuellen Situation: «Arbeiten betreffend die Verbesserung der Situation von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung, sind wie oben beschrieben, angelaufen und auf Kurs. Dank des regelmässigen Austauschs mit den Kantonen wird die weitere Entwicklung beobachtet.»

Aufwertung der  «Frauenberufe» in Pflege und Betreuung
21.3082. Ein neuer, tapferer Versuch, die Systemrelevanz von Pflege und Betreuung wieder auf die politische Agenda zu setzen. «Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für die Aufwertung der 'Frauenberufe' in Pflege und Betreuung zu schaffen. Schwerpunkt soll die Verbesserung der Arbeitsbedingungen wie die deutliche Höhereinstufung der Löhne und die effektive Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sein.», so der formulierte Auftrag. - Na ja, Hoffnung ist erlaubt, spätestens bis zur Behandlung im Parlament.

Behinderungsbedingte Leistungen im AHV-Alter
20.4414. Gemäss einem Urteil des Verwaltungsgerichts BS sind behinderungsbedingte Leistungen auch im AHV-Alter möglich. Das Behindertengesetz in BS gewährt solche Leistungen jedoch nur als Besitzstandswahrung übers Pensionsalter hinaus. Das Gericht hält fest, dass nicht das Alter, sondern die Frage nach der Art des Bedarfs entscheidend sei. Der Clou an der Geschichte: Nicht nur in BS, sondern den meisten kantonalen Behinderungsgesetzen und selbst im IVG findet sich diese indirekte Diskriminierung. Lesen Sie die ganze Geschichte auf unserem Blog.

  • Unsere Präsidentin, Marianne Streiff, befragte den Bundesrat nach dem Handlungsbedarf. Obwohl ihm die Problematik bekannt ist, macht er für sich keinen Handlungsbedarf aus, denn die Situation betreffe kantonales Recht: «Da es um kantonale Zuständigkeiten geht, besteht keine Möglichkeit, diese Problematik auf nationaler Ebene anzugehen. Auch eine beispielhafte Regelung zur Gewährung von behinderungsbedingten Leistungen als Modell für die Kantone wäre nicht angezeigt.»
    Tja, wenn der Bundesrat diesen Steilpass spielt, müssen wir wohl 26 Anfragen in den Kantonen starten.

 

Das Parlament kann auch vielfältig

Ab jetzt geht es um Tierisches, Steuerliches, Landwirtschaftliches oder Genderisches:

  • IV Assistenzhunde
    19.4404. Neu muss die IV auch für Kinder und Jugendliche Beiträge für Assistenzhunde bezahlen. Bis jetzt zahlte die IV einen Betrag von CHF 15'500, allerdings nur an Erwachsene. Das Parlament beschloss nun, dass auch für Kinder und Jugendliche Beiträge möglich sind. Der Einsatz von Assistenzhunden soll zu einem selbstbestimmten Leben beitragen.
  • Verlustrechnung auf 10 Jahre erstrecken
    21.3001. Unternehmen sollen nach dem Nationalrat Verluste neu auf zehn statt sieben Jahre verrechnen können. Dieser Vorstoss nütze insbesondere den Grossbanken und nicht den KMU, argumentierte Rot-Grün. Vergeblich. Die Motion geht nun an den Ständerat.
  • Agrarpolitik 22+ Schluss, aus und fertig
    20.022. Nach dem Ständerat weigerte sich auch der Nationalrat auf das Agrarreformpaket AP 22+ einzugehen. Damit ist AP 22+bereits ohne inhaltliche Debatte Geschichte. Unsere Anstrengungen für volle Direktzahlungen für Bauernbetriebe von Institutionen ist damit vorläufig ebenfalls auf Eis gelegt. Böse Zungen behaupten, die Parlamentsmehrheit wolle das Scheitern der Pestizid- und Trinkwasser-Initiativen abwarten, um nachher ein weniger ökologisch ausgerichtetes Agrarprogramm für die nächsten Jahre zu lancieren.
  • Gendergerechte Datenaufbereitung
    20.3588. Alle massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes müssen in Zukunft nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sein. Eva Herzog (SP BS) hatte als Beispiel Erhebungen zur Kurzarbeit in der Corona-Krise angeführt. Die Folgen davon für Frauen und Männer könnten unterschiedlich sein. Eine spezifizierte Datenbasis liefert die notwendigen Fakten für die Diskussion um eine reale Gleichstellung.